5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 244 Abs. 3 Nr. 3 definiert den berechtigten Kreis der Partner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in der Bedarfsgemeinschaft. Partner kann der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte nach rechtswirksamer Eheschließung (Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a), die nicht mit einem Partner unter 16 Jahren möglich ist (§ 1303 Satz 1 ...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren war der Kindesvater anwaltlich vertreten, die Kindesmutter zunächst nicht. Nachdem die Beteiligten in dem ersten Erörterungstermin vor dem Familiengericht eine einvernehmliche Regelung des Umgangs des Vaters mit den gemeinsamen Kindern ins Auge gefasst hatten, meldete sich wenige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Festsetzung seiner Vergütung Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. März 2000 wird zurückgewiesen. Die Kosten des und Beschwerdeverf...mehr

Leitsatz Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Normenkette § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VKH und Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (redaktionell) Ob eine schwierige Sach- und Rechtlage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG vorliegt, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfordert, ist nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Der Umstand, dass ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten sich um die elterliche Sorge für ihr im Jahre 1999 geborenes Kind. Aufgrund einer von ihnen abgegebenen Sorgeerklärung stand ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu. Sachverhalt Die Eltern einer im Jahre 1999 geborenen Tochter waren nicht miteinander verheiratet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Ausschluss der Beschwerde Leitsatz (amtlich) Gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elterlichen Sorge bei Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes Leitsatz (amtlich) Zur Frage, inwieweit die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein rechtfertigt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. Beschaffung der Einrichtungsgegenstände vor Antragstellung. keine Kostenerstattung. kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung besteht erst ab ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erforschung des wahren Willens des Kindes, das sich gegenüber seinen Eltern in unterschiedlicher Weise dazu erklärt, bei wem von ihnen es grundsätzlich leben will, bedarf es der Einholung eines fundierten ...mehr

Welche Möglichkeiten gibt es in unserem Fallbeispiel? Ruft F das englische Gericht an – das für die Scheidung schon nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a, 2. Anstrich der Brüssel IIa-Verordnung (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten) international zuständig ist, für den Unterhalt nach Art. 5 Nr. 2 Brüssel ...mehr

Nachdem bereits kürzlich der Deutsche Anwaltverein grundlegende Reformen beim nachehelichen Unterhalt angemahnt hatte (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 4/2017, S. 160 f.), unterstützt nun auch der Petitionsausschuss des Bundestages Überlegungen zur Änderungen im Unterhaltsrecht, insbesondere für Fälle des erweiterten Umgangs ...mehr

Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. Art. 14 Abs. 1; BGB § 1612b Abs. 5 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 31.7.2001 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 1.200 DM zurückgewiesen. Gründe I. Der 1985 geborene Antragsteller ist der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Entscheidung des OLG Brandenburg hat sich ausführlich mit den Kriterien und Voraussetzungen für die Übertragung dieser beiden Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Kosten eines Vaterschaftsprozesses als agB Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die erforderliche Zwangsläufigkeit i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG, da der Steuerpflichtige das Prozessrisiko nach Abwägung bewusst in Kauf ...mehr