11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§ 18 Auskunft, Einsichtnahme (1) 1Der betroffenen Person ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag Auskunft zu erteilen übermehr

§ 273[1] Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (1) 1Für Beschäftigte ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung auch zuständig, wenn die Versicherten auf Grund der Beschäftigung in einem nichtknappschaftlichen Betrieb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Anspruch eines langjährig arbeitsunfähigen schwerbehinderten Dokumentationsassistenten in einer Klinik auf ausschließliche ...mehr

(1) 1Freiberuflich tätige Hebammen und von Hebammen geleitete Einrichtungen sind verpflichtet, den Krankenkassen folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:mehr

Nachgehend Tenor Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.06.2021 im Verfahren L 15 U 151/21 B ER werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Der Senat hat in der vorliegenden Besetzung über die Rechtsbehelfe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021 Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot der Schätzgenauigkeit verpflichtet eine Industrie- und Handelskammer nicht, die bei Aufstellung ihres Wirtschaftsplans anzustellende Mittelbedarfsprognose auf der Grundlage einer ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken durch öffentliche Stellen und die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Dritte, die die Daten zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeiten wollen (Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke), soll in anonymisierter ...mehr

(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der DatenschutzGrundverordnung ist zulässig, soweit und solange es erforderlich istmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Versorgung. aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Honorarkürzung wegen unterbliebener Mitwirkung des Vertrags(zahn)arztes an der Online-Versichertenstammdaten-Prüfung (hier: verneint) Leitsatz (amtlich) Zur aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine ...mehr

Rz. 71 Art. 17 DSGVO regelt das – auch aus der Richtlinie[62] bekannte – Recht der betroffenen Person, vom Verantwortlichen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a) bis f) die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten zu verlangen und verpflichtet den Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten unverzüglich ...mehr

Rz. 16 Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Jahre 2021 (TKG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex). Ziele des Kodex sind der Ausbau und die Nutzung von Netzen mit ...mehr

Auch dieser Beschluss des OVG Münster hat grundsätzliche Bedeutung für Franchise-Systeme, sei es für Franchise-Geber oder Franchise-Nehmer wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Hinblick auf geschützte personen- und/oder gesundheitsbezogene Daten. Sollte sich die Rechtsprechung des OVG Münster durchsetzen, so können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Dokumentation durch im Rettungsdienst mitwirkendes ärztliches Personal gem Art 46 RettDG BY 2008. Rechtsschutzbedürfnis nach beidseitiger Erledigterklärung. Erforderlichkeit der Datenerhebung. Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen Anbieter von Mobiltelekommunikationsdiensten. Begriff der ‚Einwilligung’ der betroffenen Person. Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall ...mehr