28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 47 Auch bei zulässigem Antrag und Vorliegen eines Eröffnungsgrundes wird dann keine Nachlassinsolvenz eröffnet, wenn keine hinreichende Masse vorhanden ist, um die voraussichtlichen Verfahrenskosten gemäß § 54 InsO [108] zu decken, § 26 InsO .[109] Eine liquide Masse muss (noch) nicht vorliegen.[110] Auch darüber ... mehr

Die Bundesversammlung der Schweiz hat beschlossen, für Verkehrsverstöße die Halterhaftung einzuführen. Art. 6 Abs. 5 des geänderten schweizerischen Ordnungsbußengesetzes v. 24.6.1970 bestimmt dazu folgendes: "Kann mit verhältnismäßigen Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Buße vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.1.1988 aufgehoben. II. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 15.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.7.1987 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) dem Kläger jeden mat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungslast des Arbeitnehmers im Prozess für die geleisteten Überstunden. Vertrauensarbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht Leitsatz (redaktionell) 1. Verlangt der Arbeitnehmer z.B. aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) Ausländische Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf Auslandsvermögen ist über den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG hinaus auch dann auf die deutsche Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anzurechnen, ... mehr

Ein Konzern möchte einen Geschäftsbereich veräußern, da dieser seine Rentabilitätserwartungen nicht erfüllt. Der Geschäftsbereich hat aus historischen Gründen einen zu hohen Personalstand. Der Konzern möchte es aus Reputationsgründen vermeiden, selbst größere Entlassungen vorzunehmen. Für die Alternative einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Erblasser durch letztwillige Verfügung seine gesamten Vermögensgegenstände einzeln und in unterschiedlichem Wert seinen Kindern zugewendet, so ist regelmäßig von der Anordnung unterschiedlicher Erbquoten und nicht von der Anordnung von Vorausvermächtnissen bei gleichen Erbquoten auszugehen. ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher ... mehr

Wer einen Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen hat, ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit ist ein Leiharbeitnehmer so abgesichert wie jeder andere Arbeitnehmer und hat Anspruch auf: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz, Urlaub, Schwerbehindertenschutz, Mutterschutz ... mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.12.2022 (10 O 196/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Hat der im Haus wohnende unterhaltspflichtige Ehegatte den hälftigen Miteigentumsanteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten an dem zum Zeitpunkt der Scheidung schuldenfreien Haus gekauft und diesen Kauf mit Darlehen finanziert, sind bei der Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ungerechtfertigte Bereicherung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein fondsgebundenes Anrecht der betrieblichen Altersversorgung kann auch dann unter Heranziehung der Bezugsgröße "Fondsanteile" extern geteilt werden, wenn der Wert der Fondsanteile zwar nicht entsprechend § 170 KAGB veröffentlicht wird, jedoch durch den Versorgungsträger stichtagsgenau ermittelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.212,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Koste... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes. Anästhesist. Prüfung des Fortführungswillens und der Versorgungskontinuität. keine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenem Praxisübernahmevertrag Orientierungssatz 1. Nur wenn der verstorbene Arzt die ... mehr