626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1988 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob Aufwendungen einer Pfarrerin für eine Gruppenreise nach Israel als Werbungskosten bei den Einkünften aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere ... mehr

Rz. 9 Die Versicherungsfreiheit ist tätigkeitsbezogen (Wiester, in: Brackmann, SGB VII, § 4 Rz. 33; Schmitt, SGBVII, § 4 Rz. 7; Riebel, in: Hauck, SGB VII, § 4 Rz. 19). § 4 erfasst nur Tätigkeiten, die zugleich sowohl versorgungsrechtliche als auch unfallversicherungsrechtliche Ansprüche auslösen. Durch den Wortlaut ... mehr

Auf den Namen des Jubilars stieß ich das erste Mal bei der Auswahl meines Wahlfachs zum zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg, stammt von ihm doch das Werk "Erbrecht- Examenskurs für Rechtsreferendare". Dieses Werk blieb auch Rechtsanwalt Karl Ludwig Kerscher, Vorstand der DVEV, nicht verborgen. Er kontaktierte ... mehr

Der öffentliche Dienst umfasst das gesamte Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie z. B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) sowie Tarifbeschäftigte (Angestellte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen). Neben der Tätigkeit der Verwaltung ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.9.1998, S 2354 - 29 - St 222 1. Allgemeines Der Schwerpunkt der Prüfung bei der steuerlichen Beurteilung der entstandenen Kosten für Studienreisen und Fachkongresse liegt bei der Feststellung der beruflichen Veranlassung (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 27.11.1978, GrS 8/77, BStBl ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. Qualitätssicherung bei Mammographien. Angebot von Fortbildungsveranstaltungen. Chancengleichheit bei Wiederholungsprüfung Orientierungssatz Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sicherzustellen, dass die in § 4 der Anlage IV der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die bei einer über das beA eingereichten Beschwerdeschrift fehlende einfache Signatur durch abschließende Namenswiedergabe des verantwortenden Rechtsanwalts kann weder durch die Angabe des Wortes "Rechtsanwalt" am Ende des Schriftsatzes noch durch die Nennung des Namens des für den Prozess ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Einbeziehung von Rechtsreferendaren in den Versicherungsschutz. Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Versicherungsschutzes Orientierungssatz Eine Feststellungsklage, mit der nach Beendigung eines Rechtsreferendariats für einen ... mehr

Rz. 36 Abs. 1 Satz 3 regelt die Zuständigkeit, über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 zu entscheiden; danach entscheidet das zuständige Bundesministerium bzw. die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem der Arbeitgeber, die Genossenschaft oder die Gemeinschaft ihren ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. IV. Der Gegenstandswert wird auf einen Wert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt. Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Arbeitsentgelt. Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten juristischen Staatsprüfung. Beendigung des öffentlich-rechtlichen ... mehr

Eines ist sicher: Wer sich mit anwaltlichem Vergütungsrecht beschäftigt bzw. beschäftigen muss, kommt heutzutage am "Schneider" nicht mehr vorbei. Hier wird inzwischen das volle Programm geboten. Vom höchst hilfreichen Streitwert-Kommentar (Schneider/Herget) über "Schneiders Gebührentabellen" im Beck-Verlag und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2004 – 9 G 793/04 (V) – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerd... mehr

Leitsatz Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Entscheidung Die Beschwerdeführerin war ... mehr