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Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Teilnehmerdaten durch die Deutsche Telekom AG an Betreiber eines Telefonauskunftsdienstes Leitsatz (amtlich) a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst ...mehr

Musterdokument öffnen Vorgehen für Social Media Aktivitäten Strategie & Ziele: Zielgruppenanalyse: Wer sind meine Kunden? Welche Plattformen nutzen sie? Entwickeln Sie detaillierte Profile/Personals Ihrer idealen Kunden (Alter, Geschlecht, Interessen, Probleme). Klar definierte Ziele: Markenbekanntheit, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay. 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der beschreibende Charakter einer Marke ergibt sich in erster Linie aus dem Sinngehalt der betreffenden Bezeichnung. Maßgeblich für die Frage, ob der Verkehr das Zeichen nur beschreibend versteht, ist jedoch auch der Kontext, in der die gerügte Benutzungshandlung erfolgte, insbesondere die ...mehr

Normenkette BGB §§ 823 ff, 823, 1004; GG Art. 2. Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle - Einzelrichterin - vom 28.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Köln vom 17.12.2014 (28 O 220/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie diejenigen des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden ...mehr

Fast 40 % der in Deutschland registrierten Beherbergungsbetriebe nehmen an dem freiwilligen Bewertungssystem der Hotelklassifizierung nach Maßgabe der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH teil. Versuche, dieses Sterne-Bewertungssystem zu kopieren oder mit offiziell nicht erteilten Sternen zu werben, haben in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "keine-Vorwerk-Vertretung II" Leitsatz (amtlich) 1. Die Nutzung einer bekannten Marke in dem Namen einer Domain ist in der Regel nicht erforderlich im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG, wenn unter dieser Domain neben Originalprodukten auch Zubehörprodukte dritter Hersteller angeboten werden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig. b) Auf der Grundlage der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von ...mehr

Vom ersten Prototyp zur marktfähigen Lösung: Die Garage für Tax & Legal von Deloitte soll den digitalen Transformationsprozess der Steuerabteilungen aktiv mitgestalten. Im Interview spricht Kristiina Coenen, Director der Deloitte Garage Tax & Legal, über die neue Entwicklung, die Bedeutung von Generative Artificial Intelligence (GenAI) und die Auswirkungen der KI-Fähigkeiten auf die Steuerberatungsbranche.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der unlauteren Nachahmung bei (Mode-) Schmuck. 2. Zur Abgrenzung der freihaltungsbedürftigen gestalterischen Grundidee von ihrer konkreten Umsetzung: Die gestalterische Grundidee, Würfel und quadratische Elemente in abwechselnder und stets sich wiederholender Weise auf eine Halskette zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung des Landes NW vom 10.10.1996 (GVBl. 428) über die ausschließliche Zuständigkeit des LG Düsseldorf für sämtliche Streitigkeiten aus Gemeinschaftsmarken ist das erkennende Gericht selbst befugt. Eine Aussetzung des Verfahrens und eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insb. in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellung hier: selbständige Tätigkeit. SEM-Berater Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im ...mehr