11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Der Versuch, eine Umwandlung des Fahrverbotes bereits im Vorverfahren zu erreichen, wird selten erfolgreich sein, ist aber gelegentlich bei manchen Verkehrsbehörden möglich.[4] Die Verkehrsbehörden neigen grundsätzlich dazu, den Bußgeldkatalog recht schematisch anzuwenden. Soweit es um die Frage geht, ob ein ...mehr

Im Anwendungsbereich der BKatV zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen ...mehr

Bei einer Ahndung mit Geldbuße von mehr als 250 EUR ist von einer nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeit auszugehen, die die Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zur Bußgeldbemessung grundsätzlich auch dann erfordert, wenn es sich um die Regelsanktion nach dem Bußgeldkatalog handelt (OLG ...mehr

1. Behauptung: Entbindung hätte gewährt werden müssen Rz. 21 Die rechtsfehlerhafte Verweigerung der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen ist zunächst ein Verfahrensfehler, ebenso wie das daraufhin ergehende Verwerfungsurteil verfahrensfehlerhaft ist.[16] Hinzukommen kann noch ein Verstoß gegen das ...mehr

I. Zustimmung Rz. 85 Im Rahmen der OWi-Reform von 1987 ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Beweisaufnahme vereinfacht durchzuführen, § 77a OWiG. Die vereinfachte Beweisaufnahme ist vor allem deshalb ohne praktische Bedeutung geblieben, weil sie der Zustimmung des in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen ...mehr

a) Zur Wahrheitserforschung nicht erforderlich Rz. 51 Unabdingbare Voraussetzung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 OWiG ist, dass überhaupt schon eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (BayObLG NZV 2003, 346; OLG Celle NZV 2010, 414). b) Verlässliches Ergebnis Rz. 52 Solange die Beweisaufnahme ...mehr

1. Überblick Ergibt sich im Verlaufe eines Bußgeldverfahrens der Verdacht einer Straftat und gibt die Verwaltungsbehörde die Sache daraufhin an die Staatsanwaltschaft nach § 41 Abs. 1 OWiG ab, so kommt es für die Abrechnung darauf an, ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt (s.u. 3.) oder ob sie die Sache ...mehr

Ist die Wertgrenze überschritten oder zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot verhängt, ist das erstinstanzliche Urteil ohne die Zulassungsgründe anfechtbar. Neben der Verfahrensrüge kann auch die Sachrüge erhoben werden, wenn sich aus dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt keine bußgeldrechtliche Relevanz ergibt ...mehr

Rz. 62 Achtung Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beweisantrag als verspätet abgelehnt werden darf, spielt das Interesse des Gerichtes an einer möglichst zügigen Verfahrensdurchführung nicht die entscheidende Rolle. a) Missbrauch Rz. 63 Abgelehnt werden darf ein Beweisantrag vielmehr allein unter dem Gesichtspunkt ...mehr

1. Überblick Rz. 227 Für seine Tätigkeit, eine Kostenentscheidung zu erwirken oder den Kostenansatz zu überprüfen, erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Es gilt Vorbem. 5.1 Abs. 1 VV. Die Tätigkeit wird durch die jeweiligen Gebühren mit abgegolten. Das gilt auch für Anträge auf gerichtliche Entscheidung ...mehr

Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG). Ein fehlerhafter Verwaltungsakt ist im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist ein Verwaltungsakt nur, wenn er nichtig ...mehr

Das OLG Hamm (DAR 2016, 595 = VRR 11/2016, 19/StRR 2/2017, 21 [jew. Burhoff]) fasst die Grundsätze zur Entpflichtung des Betroffenen von der Pflicht zur Anwesenheit zusammen: Teilt der Betroffene bzw. sein Anwalt in seinem Antrag auf Entbinden vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung mit, dass er sich zur ...mehr

Interessant ist die bußgeldrechtliche Haftung bei Fahrzeugmängeln oder Ladungsverstößen, die i.d.R. parallel gegen den Fahrzeugführer und den Halter geführt werden. Auf Halterseite muss sich der Betroffene gegen den Vorwurf der Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das FPersG Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine ander...mehr

Rz. 2000 [Autor/Stand] Ungeachtet der vorstehenden Rechtsfragen hat sich in den Bankenfällen regelmäßig gezeigt, dass eine objektive Strafbarkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung) häufig jedenfalls teilweise dem Grunde nach festgestellt werden konnte bzw. von den Banken zur Vermeidung öffentlichkeitswirksamer ...mehr