842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tonnagebesteuerung: Langfristiges Betreiben eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr Leitsatz (amtlich) § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Das Merkmal "Absicht" erfordert mehr als einen bedingten Vorsatz, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere irreführende Werbung im Internet. Europäisches Verbraucherleitbild. Gesamtbild der Internetwerbung. Aufruf der für den Kaufinteressenten benötigten Seiten. Wahrnehmung aller Seiten des Internetauftritts als in sich geschlossene Darstellung. Infoseite nur über Link erreichbar. ... mehr

Zollrecht: Einfuhrumsatzsteuer - Verfahrenscode 42 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerbs (Verwendung des ... mehr

Normenkette UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, Abs. 4, § 12 Abs. 2; BGB §§ 307, 308 Nr. 1, §§ 312d, 355-356; ZPO §§ 91a, 172, 929 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Das am 27. Februar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird teilweise abgeändert. Die Kosten des... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess i.S.d. § 86 InsO (Aufgabe von BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffenheitsvereinbarung Normenkette BGB § 199 Abs. 1, § 276 Abs. 1, § 280 Abs. 1-2, §§ 286, 307 Abs. 1 Sätze 1-2, § 634 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.12.2018, Az. 4 O 23908/15, wie folgt abgeändert: 1.1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters und Anrechnung einer tariflichen Zulage auf eine rückwirkende Tariflohnerhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Da das Tätigkeitsbeispiel der Reisendentätigkeit mit Abschlussvollmacht (Verkaufen im Außendienst) nicht nur in einer sondern in zwei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Präsentation von Referenzobjekten bei der Vergabe von Planungsleistungen berührt nicht nur die fachliche Eignung des Bewerbers, sondern auch die Qualität der erwarteten Leistung und darf deshalb auch solchen Bewerbern abverlangt werden, die ihre fachliche Eignung bereits nachgewiesen haben. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.05.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 65/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangs... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrzeug, Kaufvertrag, Untersagung, Unfall, Vertragsschluss, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Bescheid, Mangel, Staatsanwaltschaft, Berufung, Widerruf, Auslegung, Software, Zug um Zug, konkrete Gefahr, Bedeutung der Rechtssache Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 11.08.2022; ... mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ... § 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle unsere, der Firma ... – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend die Entwicklung und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verwechslungsgefahr der unter anderem für das Verarbeiten und Speichern von Daten und Nachrichten sowie das Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung auf dem Gebiet der Pharmazie, der Medizin und des Gesundheitswesens eingetragenen Marke „IMS GMBH” mit der Bezeichnung „IMS Image ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Transportleistungen Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Vergabestelle zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung - Erstreckung auf Ausführungsverträge Leitsatz (amtlich) 1. Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung (Rn. 59) 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektrizitätsbezug im Rahmen der Grundversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag ... mehr