23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Revision Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem TV zur Überleitung des Rahmen-TV für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes auf das Gebiet der fünf neuen Länder und des Ostteils des Landes Berlin (Überleitungs-TV RTV-Angestellte) vom 11.2.1991 richten sich die Kündigungsfristen nach den geltenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Dezember 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 102 C 578/03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragliche Regelung abweichender Kündigungsfristen. Übergangsrecht Leitsatz (redaktionell) Neben Individualvereinbarungen können auch vorformulierte Vertragsbestimmungen eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Frist für die Kündigung des Mieters im bestandsgeschützten Altvertrag Orientierungssatz Auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes für Dauerschuldverhältnisse am 1. Januar 2003 können Altmietverträge, deren Kündigungsregelungen gegenüber der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 5. Oktober 1995 – 2 AZR 341/95 – RzK I 3 e Nr. 56 Normenkette BGB § 622; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist - Grundfrist - Leitsatz (redaktionell) 1. Der Senat hält daran fest, daß als rechtfertigender Grund für eine ungleiche Behandlung von Arbeitern und Angestellten (Art 3 Abs 1 GG) bei einer eigenständigen tariflichen Regelung der Grundkündigungsfristen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des … vom 23. April 1992 – 6 Ca 612/91 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Kündigung des beklagten Landes vom 24. Mai 1991 das Arbeitsverhältnis zwisch...mehr

Tenor 1. Die Kündigung des Klägers vom 26. September 2001 hat das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Wohnung im Erdgeschoss rechts im Hinterhaus auf dem Grundstück … in … Berlin zum 31. Dezember 2001 beendet. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen. Zur sachlichen Rechtfertigung der gestaffelten Kündigungsfristen. Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 ...mehr

Tenor 1. Der zwischen den Parteien am 03.09.1996 geschlossene Vertrag über die Wohnung im 3. OG rechts, gelegen in der … ist durch ordnungsgemäße Kündigung der Kläger zum 31.07.2002 beendet. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Schuldner dürfen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm, hier InsO § 113 Abs 1 S 2 F: 1996-09-25 und unzureichender Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der festgestellten Verkürzung tarifvertraglicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streik um Tarifsozialplan. Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands. Globalantrag. Zulässigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags. Friedenspflicht. Kampfparität. Zulässigkeit eines Streiks um Tarifsozialplan. Übermaßkontrolle von Streikzielen. Streikbeschluss Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Verfassungswidrigkeit einer Arbeiterkündigungsfrist nach 10-jähriger Betriebs Zugehörigkeit (Rückläufer zum BAG-Urteil vom 16. September 1993 – 2 AZR 308/93 –) Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 622; MTV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die ...mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers war wirksam - seine Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem LAG Thüringen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer seine (vorschnelle) Kündigung nicht einseitig zurücknehmen konnte.mehr