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Leitsatz (amtlich) 1.a) Der dem Darlehensnehmer nach Widerruf seiner Vertragserklärung zustehende Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Bank aus seinen bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gezogen hat, besteht ungeachtet des Anfalls von Kapitalertragsteuer in Höhe des vollen (Brutto-)Betrags, solange die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 16 O 233/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger da...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.7.2011 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (4 O 60/11) wie folgt abgeändert: "1. Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.971,57 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssat...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Säumniszuschlag. Nettolohnhochrechnung. bedingt vorsätzliches Verhalten des Arbeitgebers. Beweiswürdigung. objektive Beweislast für unverschuldete Unkenntnis iSd § 24 Abs 2 SGB 4. Feststellungslast für subjektiven Tatbestand im Rahmen des § 14 Abs ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlich-rechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Geschäftsanteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als reiner Gesellschafterwechsel vergaberechtsneutral (Bestätigung von 1 Verg 2/10). War der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2008 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln - 33 O 210/07 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der (Unterlassungs-)Ausspruch zu Nr. I 1 wie folgt lautet: Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 22.10.1997 - L 9 Kr 40/95, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Kosten der Versorgung von Zähnen der Klägerin mit Goldinlays. Die 1948 geborene Klägerin ist seit 1989 freiwilliges Mitglied der beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Arbeitslosengeld während der Dauer eines Praktikums Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld hat u. a. eine bestehende Arbeitslosigkeit zur Voraussetzung. Arbeitslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. 2. Ein Praktikum kann grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. selbst beschaffte Leistung. Versorgung mit Goldinlays Orientierungssatz 1. Der Versicherte muß, bevor er sich eine Leistung außerhalb des vertrags(zahn)ärztlichen Versorgungssystems beschafft, der Krankenkasse die Prüfung ermöglicht haben, ob die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die für die Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in Eigenkapitalersatz erforderliche Feststellung, daß sich die Gesellschaft bei dessen Gewährung oder Belassung in der Krise befunden hat, ist grundsätzlich für jedes Darlehen eigenständig zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künftige Mietzinsforderungen. Zessionar. Abtretung von Mietzinsforderungen. Eigenkapitalersetzendes Darlehen. Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung Leitsatz (amtlich) Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gem. § 404 BGB auch die erst nach der Zession ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Juli 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Kl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "iPod" Leitsatz (amtlich) Der unter der Bezeichnung "iPod" vertriebene MP 3-Spieler ist wegen seiner besonderen Gestaltung und großen Verkehrsbekanntheit von hoher wettbewerblicher Eigenart. Wer im Sinne einer nachschaffenden Leistungsübernahme wesentliche Elemente des "iPod" bei seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Austauschkündigung. Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe. Eingliederung des Dritten in Arbeitsorganisation Leitsatz (amtlich) Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbsthilfe. Familienheimbau. nachträgliche Ergänzung oder Vollendung. Reparatur/Ausbesserungsarbeiten Leitsatz (amtlich) Zum Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO bei in Selbsthilfe durchgeführten Abdichtarbeiten für den steuerbegünstigten Erweiterungsbau eines Familienheims ...mehr