611 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Book" in allen Themenbereichen.

Rz. 10 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG enthält keinerlei Ausführungen dazu, was unter einer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung zu verstehen ist. Zur Definition derartiger Leistungen kann jedoch auf die MwSt-DVO[1] zurückgegriffen werden. Danach umfassen "Elektronisch erbrachte Dienstleistungen" i. S. d. ...mehr

Rz. 41 Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die Vermietung von Büchern, Broschüren usw. [1] durch sog. Leihbüchereien, soweit nicht die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 UStG anzuwenden ist. Entgegen der üblichen Bezeichnung liegt hier keine Leihe, bei der der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch einer Sache ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vertragliche Regelungen i.S.v. § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten. b) Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, ...mehr

In der erbrechtlichen Diskussion beschäftigt immer häufiger der sog. digitale Nachlass die Gemüter. Vor Augen zu führen ist, dass es sich dabei nicht um einen Rechtsbegriff, sondern eine lediglich beschreibende Sammelbezeichnung handelt.[70] Danach kennzeichnet die "Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers ...mehr

Rz. 12 Eine Steuerermäßigung kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger (Kunde, Leser) für die elektronisch erbrachte sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet. Das heißt, dass der Leistungsempfänger für E-Books, E-Paper und andere elektronisch erbrachte Leistungen bezahlen muss. Nur in diesem Fall stellt sich ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 19.5.2022 – 6 U 56/21) • Erhält ein Influencer für einen werblichen Beitrag eine Gegenleistung, stellt diese Veröffentlichung ohne Weiteres eine geschäftliche Handlung zugunsten des beworbenen Unternehmens dar. Daher liegt eine kommerzielle Kommunikation i.S.v. § 2 S. 1 5b TMG vor, wenn ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. ...mehr

Zu Beginn des Jahres 2020 sind wieder zahlreiche Neuregelungen auf unterschiedlichen Rechtsgebieten in Kraft getreten. Besonders viele Änderungen gibt es in den Bereichen Arbeit und Soziales, daneben gilt es aber auch wichtige Neuerungen etwa im Zivil- und im Strafprozess. Nachstehend sind die wichtigsten Änderungen ...mehr

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfuegung v. 22.04.2026, S 7107.2.1-163/6 St33 1. Rechtlicher Rahmen Die staatlichen Hochschulen des Freistaates Bayern sind zur Gewährleistung der ihnen und ihren Mitgliedern garantierten verfassungsrechtlichen Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 ...mehr

Gerade Einzelanwälte und kleinere Kanzleien haben bisweilen damit zu kämpfen, dass nicht ständig neue Mandate eintrudeln. Sie müssen in aller Regel mit gewissen Schwankungen leben, denn es gibt Zeiten, da kommt überdurchschnittlich viel, und es gibt Zeiten, in denen ist es etwas ruhiger. So manch einer hat um ...mehr

Belgien In der Zeit vom 1.1.201 bis 31.12.2022 gilt der ermäßigte Steuersatz von 6 % für Abbruch- und Wiederaufbauarbeiten auf Wohngebäuden mit einer Wohnfläche von höchstens 200 m². Der ermäßigte Steuersatz von 6 % für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Gesichtsmasken gem. CN-Codes ...mehr

Der Blick auf den Rechtscharakter der vom Erblasser zeit seines Lebens abgeschlossenen Verträge über die Nutzung digitaler Angebote mag – je nach Vielfalt – ernüchtern, wird doch schon deren Einordnung in die bekannten Kategorien des BGB (Kauf-, Miet-, Werk- oder Dienstvertrag) nicht immer hinreichend eindeutig ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer bewusst unvollständigen Berichterstattung setzt voraus, dass durch die Unvollständigkeit beim Leser der Eindruck einer über das Mitgeteilte hinausgehenden unwahren Tatsachenbehauptungen hervorgerufen wird. 2. Verpflichtet sich der Autor eines im Wege des sog. ...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elektronisches Gerät. Mobiltelefon. Powerbank. Ladekabel. Geräteeinheit Leitsatz (amtlich) 1. Weder eine "Powerbank" noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder ...mehr