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Leitsatz (amtlich) Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ist eine Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Ein derartiger Fall liegt auch dann vor, wenn das Gericht die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin gemäß § 159 FamFG zu bringen, ist mit Zwangsmitteln gemäß § 35 FamFG durchzusetzen (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe 5 WF 138/22 v. 11.1.2023 = FamRZ 2023, 544). Normenkette FamFG § 35; FamFG § 159 Verfahrensgang ...mehr

Rn 49 Der Wille des Kindes ist bereits deshalb beachtlich, weil es die Person ist, um die es bei der Sorgeentscheidung geht und die von ihr am stärksten betroffen wird. Das Kind ist nicht Objekt des Sorgeverfahrens. Es ist vielmehr ein Individuum mit eigenen Grundrechten, das keinen Machtansprüchen seiner Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung einer einer einmaligen Leistung für den Schulbedarf Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn der zu beurteilende Sachverhalt eine Rechtsfrage aufwirft, die zumindest klärungsbedürftig ist. 2. Das SGB 2 sieht keine einmalige Beihilfe für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand I Der Kl...mehr

1. Die Beschwerde ist nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Umgang) nicht anfechtbar ...mehr

Normenkette FGG §§ 50, 52a; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 13.1.2003 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 1.000 Euro zurückgewiesen. Gründe Der Beschwerdeführer wurde in dem unter dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts. Normenkette ZPO § 121 Verfahrensgang Gründe Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Geschäftsmäßiges Handeln i.S.d. § 157 ZPO ist bei einem Beistand anzunehmen, der im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit für einen Verein Mitglieder dieses Vereins in rechtlicher Hinsicht berät und bereits in mehreren Verfahren als Beistand aufgetreten ist. Verfahrensgang Tenor Die Beschwe...mehr

Normenkette BGB §§ 1671, 1697a Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21. Januar 2019 - Az. 5 F 608/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe ...mehr

Rechtsanwältin Jennifer Witte, Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Die Änderungen zum 1.1.2021 im Überblick, BRAK-Mitt. 2021, 2 In ihrem Beitrag gibt die als Referentin bei der BRAK u.a. für den Bereich der Anwaltsvergütung zuständige Autorin einen kurzen Überblick über die zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Neuerungen. ...mehr

Rz. 407 Anders, Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft am Beispiel der Stadt Dresden, SGb 2015, 434. Banafsche/Klenk, Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter, ZfR 2020, 151. Becker, Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben. Normenkette FamFG § 76 Abs. 2; ZPO § 114; BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene ...mehr

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt ist am 7.5.2021 zustande gekommen. Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im BGBl. waren bei Redaktionsschluss noch nicht erfolgt. Das Gesetz wird voraussichtlich zu großen Teilen am 1.7.2021, im Übrigen am 1.1.2022 in Kraft treten. Neben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Streit um Wechsel der Familienversicherung. Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten und erstinstanzlich nicht beigeladenen Vater. Rechtsmittelberechtigung Leitsatz (amtlich) Der nicht allein sorgeberechtigte und im ...mehr