11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem "Scraping-Vorfall". Normenkette EUV 2016/679 Art. 82 Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 20.06.2023; Aktenzeichen 4 O 197/22) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen ...mehr

Rz. 3 Heilbehandlung nach § 34 : Die Unfallversicherungsträger haben für die Durchführung der Heilbehandlung nach § 34 umfassende Möglichkeiten zur Festlegung von Behandlungsstandards und Verfahrensabläufen. Sie können etwa die von den Ärzten und Krankenhäusern benötigten Qualifikationsvoraussetzungen in fachlicher ...mehr

Musterdokument öffnen [Datum] [Name des Betroffenen] [Adresse des Betroffenen] Betreff: Ihre Anfrage nach Art. 15 DSGVO vom [Datum der Anfrage] Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom [Datum der Anfrage], in der Sie um Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ...mehr

Wer eine Datenverarbeitungs- oder Übertragungseinrichtung zu dem Zweck nutzt, bei einem Betroffenen, insbesondere in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen ferngesteuert Messungen vorzunehmen oder andere Wirkungen auszulösen, bedarf dessen Einwilligung.mehr

Kurzbeschreibung Dieser Mustertext kann dazu verwendet werden, den Mitarbeiter zur Einhaltung der Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller ergänzenden Bestimmungen zum Datenschutz zu verpflichten. Verpflichtung zur Vertraulichkeit Anlage zur ...mehr

Bis vor Kurzem ging es in Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im Wesentlichen immer nur um Fragen und Themenstellungen rund um Lohnerhöhungen. Herkömmliche tarifliche Vergütungssysteme bezogen sich daher in der Regel hauptsächlich auf den Faktor Geld. Dies hat sich inzwischen sehr geändert.[1] So hat sich in der ...mehr

Rz. 56 Die datenschutzrechtliche Bewertung geht nicht mit der steuerrechtlichen Bewertung der Behördenentscheidung einher und beeinflusst diese auch nicht. Dies hat zur Folge, dass eine in datenschutzrechtlicher Hinsicht unzulässige Datenverarbeitung nicht zwingend die Rechtswidrigkeit der Behördenentscheidung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offene Videoüberwachung. Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot. (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung ...mehr

§ 100 Rechte der betroffenen Person 1Über die in den §§ 56 bis 58 des Bundesdatenschutzgesetzes enthaltenen Rechte der betroffenen Personen hinaus gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Informationssystemen der Behörden des Zollfahndungsdienstes die Besonderheiten, dass das Zollkriminalamt die ...mehr

Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht gegen die kollidierenden Geheimhaltungsinteressen des ...mehr

Abweichend von § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet ein Vorverfahren nicht statt.mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Rz. 1 Der anwaltlich nicht vertretene Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Auskunft über die Speicherung von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Rz. 2 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2024 ...mehr

Rz. 23 Die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten sind nicht uneingeschränkt zulässig. Das BVerfG hat in seinem sog. Volkszählungsurteil [1] Grundsätze für den Schutz des von Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt. Danach ...mehr

(1) 1Zur Ermittlung und Prüfung der Anrechnung des Einkommens nach § 97a erfolgt der dafür notwendige Datenaustausch zwischen den Trägern der Rentenversicherung und den zuständigen Finanzbehörden in einem automatisierten Abrufverfahren. 2Die Anfrage der Träger der Rentenversicherung und die Antwort der zuständigen ...mehr