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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen. Vergleichsraumbildung. Wohnungsmarkttyp. Datenerhebung und -auswertung. Transparenz. Validität. überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Beschwerde des Beigeladenen. Prüfung des vorrangigen Anspruchs gegen den Antragsgegner. Asylbewerberleistung. Rücknahme der Leistungsbewilligung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben" Leitsatz (amtlich) 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gem. § 21a Abs. 3 S. 1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat. Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylbewerbern durch den zuständigen Mitgliedstaat. Unzulässige Anträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Angemessenheitsprüfung. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Abgleich mit der Lebenswirklichkeit. Überprüfung eines vorgelegten Konzeptes. Nachbesserung bei Mangelhaftigkeit. Zuständigkeit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird das am 26.5.2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 367/01 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, a) es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) Leitsatz (redaktionell) 1) Nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BDSG besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber der IZA, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwicklung nach Einigungsvertrag. Zentralinstitut für Arbeitsschutz Normenkette Einigungsvertrag Art. 13, 20 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage. Rechtsschutzbedürfnis. verfassungskonforme Auslegung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsverwaltungsakt. angemessene Gegenleistung des Grundsicherungsträgers zu den auferlegten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Länderschuldnerverzeichnis Hessen Normenkette ZPO § 882g Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin h...mehr

Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass ...mehr

Wenn der Schuldner zu einer Zahlung verurteilt worden ist und immer noch nicht "freiwillig" zahlt, muss vollstreckt werden. Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung: Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen (Urteil, Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 05.10.2016 (BK4-16-160) betreffend die Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Nutzungsentschädigung, Vorteilsausgleichung, Greifbare Anhaltspunkte, Unzulässigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Schluss der mündlichen Verhandlung, Rechtsprechung des BGH, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen umfasst auch Anbauteile Leitsatz (redaktionell) Die Zollaussetzung für Piezo-Zündmechanismen umfasst die aus mehreren Bauelementen gebildete Einheit (Feuerzeug-Kopfteil), die seine Funktion ermöglicht und unterstützt. Ein zusätzliches ...mehr