28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderungsrecht: Gewährung von Arbeitslosenhilfe. Anrechnung von Vermögen auf Hilfebedarf. Anforderungen an Glaubhaftmachung des Wegfalls eines Geldvermögens Orientierungssatz 1. Beruft sich ein Empfänger von Leistungen zur Arbeitslosenhilfe darauf, einen erheblichen ... mehr

Rz. 111 Im Einzelfall erfolgt die Bestimmung der Gebühr in dem jeweiligen Rahmen durch den RA. Der RA hat hierbei im Rahmen des § 14 RVG einen gewissen Ermessensspielraum, was aber nicht bedeutet, dass der RA die Gebühr besonders hoch festlegen darf, weil er vielleicht gerade Geld braucht. Der Betrag der Gebühr in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23. November 2000 – 2 Ca 353/00 –wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Wert des Gegenstands im zweiten Rechtszug: 17.593,92 DM Tatbestand Die Parteien... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 18.02.1993, Az.: 2 Ca 1/92 a, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.400,00 DM (i. W.: fünftausendvierhundert Deutsche Mark) nebst 4 %... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vertragsstrafenklausel bei unangemessener Übersicherung der Arbeitgeberin für den Fall fristwidriger Kündigung während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. In formularmäßigen Arbeitsverträgen sind Vertragsstrafenabreden aufgrund angemessener Berücksichtigung der im ... mehr

Tenor Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 13.11.2003 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, denn die beweisbelastete Klägerin hat keinen Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte von den ihm erteilten Vollmachten entgegen den ... mehr

Man muss sich keinen Illusionen hingeben und kann getrost davon ausgehen, dass es auch im Personenschadensbereich das primäre Interesse des Versicherers ist, so wenig bezahlen zu müssen wie notwendig. Das kann auch keinem Haftpflichtversicherer verübelt werden, schließlich ist er kein gemeinnütziger Verein, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustanteile eines stillen Gesellschafters. Einkommensteuer 1986 Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein typisch stiller Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag auch am Verlust eines Unternehmens beteiligt, und ist das Geschäftsergebnis des Unternehmens negativ, so handelt es sich bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Markenanmeldung, Marke, Schadensersatzanspruch, Wortmarke, Patent, Werbung, Behinderung, Zeichen, Dienstleistungen, Abmahnkosten, Verwechslungsgefahr, Rechtsanwaltskosten, Berufung, berechtigtes Interesse, Waren oder Dienstleistungen, ins Blaue hinein Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankengeld. Auszahlschein. AU-Bescheinigung. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Hat der Versicherte weder (weitere) Auszahlscheine noch AU-Bescheinigungen bei seiner Krankenkasse vorgelegt, so scheidet ein Anspruch auf Krankengeld wegen § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V aus. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, "strittige Tatsachenbehauptungen" habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0821.2U2.24.00 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 8. Dezember 2023 - 10 O 45/23 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern den Abschluss von Verträgen über eine vergütungspflichtige Mitgliedschaft zur ... mehr

Normenkette BGB § 640 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 11.09.2020, Aktenzeichen 3 O 5166/19 Arch, wird zu... mehr