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Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Leistung einer Rente wegen Minderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Fortsetzung des Klageverfahrens wegen Anfechtung eines erstinstanzlich geschlossenen Vergleichs aufgrund arglistiger Täuschung Orientierungssatz Erhebt ein Prozessbeteiligter Einwände gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, so lebt die Rechtshängigkeit des Verfahrens ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der im Jahre 1963 geborene Kläger, ein portugiesischer Staatsangehöriger, hat nach ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die 19.. geborene Klägerin verließ nach der 7. Klasse die Schule und durchlief eine Berufsausbildung im Bereich Hauswirtschaftspflege/Wirtschaftspflegerin. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2004:0129.S9RA163.00.0A Zu den Voraussetzungen des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes Erwerbsunfähigkeit wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist dann anzunehmen, wenn der Versicherte aufgrund seines Gesundheitszustandes nur noch Teilzeitarbeit verrichten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem noch sechsstündigen Leistungsvermögen des Versicherten Orientierungssatz 1. Erwerbsgemindert ist nach § 43 Abs. 3 SGB 6 nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat keine notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten. Tatbestand Die Parteien streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die 1960 geborene Klägerin hat im Jahre 2005 eine Umschulung zur examinierten Altenpflegerin ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Weitergeltung der Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes. Zeitrente Leitsatz (amtlich) Für die Renten wegen Erwerbsminderung gelten die Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes fort. Ist daher aus sozialmedizinischen Gründen ... mehr

Rz. 12 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben nur Bedürftige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit volljährig (§ 2 BGB) sind. Minderjährige haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Für den Begriff der "vollen Erwerbsminderung" verweist der Gesetzgeber auf § 43 Abs. 2 SGB VI . ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung. kein Leistungsausschluss bei Unterbringung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Obdachlosenheim gem §§ 67 ff SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Anforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung. Erledigung von Haushaltstätigkeiten als Indiz für eine Erwerbsfähigkeit Orientierungssatz 1. Die regelmäßige alleinige Erledigung der in einem Familienhaushalt täglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Verputzers bei geltend gemachter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Der vor dem 2. 1. 1961 geborene Versicherte hat keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 Abs. 1 SGB ... mehr