5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes - beide Eltern waren polnische Staatsangehörige - war durch Beschluss des FamG verpflichtet worden, das Kind nach Polen zurückzuführen. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, stellte sich die Frage, wie die Verpflichtung der Mutter im Wege der ...mehr

Rz. 120 Infolge der Änderung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG (s.o. Rdn 104 ff.) hat sich auch der Anwendungsbereich der Nr. 3202 VV RVG erweitert, da Nr. 3202 VV RVG auf Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG Bezug nimmt (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV RVG). Rz. 121 Künftig wird daher die fiktive Terminsgebühr bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Alleinsorge bei noch ausreichender Sozialer Basis Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ....mehr

Verfahrensgang SG München (Entscheidung vom 06.04.2022; Aktenzeichen S 50 AS 1261/21) Bayerisches LSG (Beschluss vom 27.02.2025; Aktenzeichen L 16 AS 230/22) Tenor Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. November 2020 wird abgelehnt. Die B...mehr

Die exemplarisch dargestellten Fälle zeigen deutlich, dass sich bei sorgfältiger Arbeit des Gerichts und des Verfahrensbeistandes gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden lassen. Auch der Gesetzgeber ist aufgerufen, einige Bestimmungen der §§ 158 ff. FamFG neu zu fassen. Vor der Bestellung des Verfahrensbeistandes ...mehr

Rz. 22 Abs. 1 enthält neben dem Grundsatz der Notwendigkeit von Erreichbarkeit für den Leistungsbezug die beiden Elemente Aufenthalt im näheren Bereich des Jobcenters und Kenntnisnahmemöglichkeit von Mitteilungen und Aufforderungen des Jobcenters an jedem Werktag. Rz. 23 Der nähere Bereich wird nicht direkt räumlich ...mehr

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. [2] Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März 2012 sowie im Dezember 2017 geborenen Kindern, die aus der mittlerweile geschiedenen Ehe mit deren Mutter hervorgegangen sind. [3] Ende März 2019 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Rostock – Familiengericht – vom 02.03.2001, Az.: 14 F 440/00, aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Rückführung des Kindes L. C. G. nach Kanada wird abgewiesen. Die Gerichtskosten werden der Antragsgegner...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht und Verfahrensrecht. Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung von Entscheidungen in Umgangsrechtssachen reicht es nicht aus, dass das Familiengericht auf die Stellungnahme des Jugendamtes Bezug nimmt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Abänderungsmaßstab einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ist nach § 1696 BGB nicht - wie z.B. gemäß § 313 BGB bei einer Unterhaltsvereinbarung - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, sondern das Kindeswohl. Somit stellt, wenn ein unter der Woche gerichtlich vereinbarter Umgang im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verweisungsbeschluss, der auf eindeutigem Rechtsirrtum beruht, ist nicht bindend. 2. Die Zuständigkeit des AG nach Art. 22 EG-VO Ehesachen (Nr. 1347/2000) gilt nicht für im Verbund mitgeregelte Unterhaltsansprüche. Normenkette ZPO § 281; EGV 1347/2000 § 22; AVAG § 3 Verfahrensgang LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorge- und Umgangsrechtsregelungen bei Elternteil im Ausland Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen für eine Einschränkung des Sorgerechts des Vaters und für Anordnungen bezüglich des Umgangs der in Paraguay lebenden Mutter mit dem gemeinsamen Kind Normenkette BGB §§ 1671, 1684 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 135/18, FamRZ 2019, 199). Normenkette ...mehr