7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unerträglich schwerer Strafe. total punishment bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen in den USA Leitsatz (amtlich) ›1. Im Auslieferungsverfahren sind abweichende Vorstellungen anderer Staaten über Sanktionen grundsätzlich hinzunehmen. Ein ...mehr

Jochem Schausten Das Familienministerium hat kürzlich den neuen Väterreport veröffentlicht, der einen umfassenden Einblick in die aktuelle Situation der Väter in Deutschland bietet. Dieser Bericht ist auch für uns Familienrechtler von Bedeutung, da er das Thema Väterbeteiligung im Familienrecht in den Fokus rückt und ...mehr

Veröffentlichte Entscheidungen zum Wechselmodell bleiben häufig. Da sie immer sowohl Fragen des Sorge- als auch des Umgangsrechts betreffen, sollen sie weiterhin gesondert erörtert werden. Zur Erinnerung sei nochmals auf die Entscheidung des BGH vom 19.1.2022[22] verwiesen, mit der der BGH erklärt hat, dass eine in ...mehr

Mit dem am 30.4.2009 veröffentlichten Urt. v. 26.11.2008 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Kindergartenkosten erneut geändert. Manche Formulierung in der Entscheidung lässt eine Übertragung der Argumentation auf weitere Betreuungskosten zu, was für betreuende Elternteile, deren Unterhaltsanspruch – sei es im ...mehr

Rz. 49 In der Praxis sind Zuwendungen zwischen tatsächlich oder potentiell Pflegebedürftigen und Pflegenden nicht selten, synallagmatische Vereinbarungen aber schon. Häufig handelt es sich um Angehörigenpflege, die besonders streitanfällig ist, wenn sie im Kontext mit Zuwendungen des Pflegebedürftigen stehen. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung aus mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen Normenkette ZPO § 520 Abs. 1, 3, § 522 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes. Sittenwidrigkeit. Treuwidrigkeit. Prozessverhalten des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Eine – an sich neutrale – Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung der Geschwisterbindung bei der Entscheidung zur elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidend für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge in Bezug auf ein minderjähriges Kind spricht der Umstand, dass die Eltern Inhaber der gemeinsamen elterliche Sorge für ein weiteres ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Verteilung der Kosten eines Umgangsverfahrens sind die Einkommensverhältnisse der Eltern grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung zu Ziffer 4. im Beschluss ...mehr

Hat das Gericht im vereinfachten Verfahren durch Beschluss (§ 38 Abs. 1 S. 1 FamFG) die elterliche Sorge bzw. einen Teilbereich der elterlichen Sorge auf beide Eltern übertragen, so ist diese Endentscheidung mit der Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) anfechtbar. Hat der Antragsgegner in der ersten Instanz nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Grundvoraussetzung für die Praktizierung des Wechselmodells Leitsatz (redaktionell) 1. Wesentliche Grundvoraussetzung für eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Praktizierung eines sog. „Wechselmodells” ist ein niedriges Konfliktpotential der Eltern. 2. Kindern ist an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Angelegenheit der elterlichen Sorge ist nicht vergleichsfähig Leitsatz (amtlich) Ein Vergleich kommt nur in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Betracht. In Familiensachen kann ein Vergleich z. B. in Ehewohnungs- (§ 200 Abs. 1 FamFG) und in Haushaltssachen (§ 200 ...mehr

Klaus Schnitzler Forum Familienrecht hat seit fast 20 Jahren einen wissenschaftlichen Beirat (FF 2017, 205 ff.). Die Erstbesetzung wurde gebildet von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, Dr. Helmut Büttner vom OLG Köln, Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb von der Universität zu Köln und Fritz Finke, langjähriges ...mehr

Gabriele Ey Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Es ist die Rede davon, endlich der digitalen Revolution Rechnung zu tragen; man spricht von einer Zukunft durch Wandel, einem neuen Aufbruch. Das Bundeskabinett hat sich in den vergangenen Wochen mit einer Reihe von Themen rund um den modernen ...mehr

Als Rechtfertigung der geltenden Rechtslage lässt sich die kollidierende Grundrechtsposition[56] des genetischen Vaters diskutieren. Da die Co-Mutter nicht das notwendige Sperma zur Zeugung des Kindes beitragen kann, würde eine unmittelbare Elternschaft den genetischen Vater nach dem herrschenden Dogma der ...mehr