7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ggü. dem allein sorgeberechtigten Vater Leitsatz (amtlich) Ergänzungspflegschaft: Anordnung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt ggü. dem allein sorgeberechtigten Vater. Normenkette BGB § 1909 Abs. 1, § 1629 Abs. 2 S. 1, § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption (Stiefkindadoption) Leitsatz (amtlich) Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters, der die elterliche Sorge nicht innehat oder innegehabt hat, verlangt im Fall des § 1626a Abs. 2 i.V.m. § 1748 Abs. 4 BGB zwar nicht eine gröbliche ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25.08.2012 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 22.09.2012, 18.10.2012, 29.10.2012, 08.11.2012 und 24.01.2013 sowie des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2013 verurteilt, der Klägerin für den Leistungszeitraum 01.09.2012 bis 30.11.2012 weitere Leistungen für ...mehr

Rz. 497 Erscheinen die vom Sachverständigen angesetzten Kosten zu hoch, kann das Gericht den angesetzten Zeitaufwand nachprüfen. Das OLG Frankfurt a.M. hält Sachverständige für verpflichtet, vorab darauf hinzuweisen, wenn sich in Kindschaftssachen die zu erwartenden Kosten voraussichtlich erkennbar außer Verhältnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.08.1999 (Bl. 24 ff. GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 30.07.1999 (Bl. 21 a bis 21 c GA) – 32 F 345/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe Die gemäß § 621 e ZPO zulässige – i...mehr

Nach §§ 1643 Abs. 1, 1915 Abs. 1, 1822 Nr. 3 BGB bedarf ein Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn daran ein Minderjähriger beteiligt ist. Unter die Vorschrift des § 1822 Nr. 3 BGB fällt der Abschluss des Gesellschaftsvertrages sowohl ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung einer Sperrfrist nach § 52 Abs. 1 FamFG ist in einem nur auf Antrag zu betreibenden Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht zulässig Normenkette FamFG § 52 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Bayreuth vom 2...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweiliger Rechtsschutz. Asylbewerberleistung. Grundleistung. Unterkunftskosten als Sachleistung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Im Rahmen der Leistungen nach § 3 Abs 1 AsylbLG sind für die Unterkunft keine Geldleistungen vorgesehen, vielmehr ist der notwendige ...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im Jahre 2007 geborenen Sohn. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. Die Eltern hatte eine Sorgeerklärung abgegeben. Die Eltern hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. In dem ...mehr

Die vorstehende Entscheidung ist die vierte in der Reihe der Entscheidungen des BGH zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht. Man wird sie nicht als spektakulär bezeichnen können. Aber sie ist wichtig, denn sie ist erkennbar ein Baustein im Rahmen einer jungen und sich noch entwickelnden Rechtsprechung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur Durchführung einer Haaranalyse bei vermutetem Kontakt des Kindes mit Betäubungsmitteln Leitsatz (amtlich) Verweigert ein sorgeberechtigter Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB die Zustimmung zur Durchführung einer ...mehr

Normenkette BGB §§ 1617c, 1618; ZPO § 176; FGG § 50a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - Magdeburg vom 27.6.2000 – 23 F 3239/99, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung einschließlich der über die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Zum Umgang zwischen einem Kind und seinem mit ihm nicht zusammen lebenden Elternteil beschreibt die zentrale Vorschrift des § 1684 Abs. 1 BGB drei Bereiche, und zwar in der folgenden Reihenfolge: das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil; die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind; das Recht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Beschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Sorgerechtsentscheidung des Scheidungsverbundurteils des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 28. April 1998 – 39 F 666/97 – wird zurückgewiesen...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum ...mehr