11.563 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 18 Achtung: Beifahrer und Datenschutz Aus Datenschutzgründen soll der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer unkenntlich gemacht werden. Ist dies jedoch nicht geschehen, kann sich der Fahrer nicht auf ein ihn betreffendes Beweiserhebungsverbot berufen (AG Herford DAR 2010, 592). 1. Einlassung Rz. 19 In der ...mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

(1) 1Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht ...mehr

(1) Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der Krankenkasse, die diese elektronische Gesundheitskarte ausgestellt hat, einzuziehen oder zu sperren und nach dem Stand der Technik zu vernichten. (2) Wird die elektronische Gesundheitskarte ...mehr

(1) 1Das Forschungsdatenzentrum erhebt von den Nutzungsberechtigten nach § 303e Absatz 1 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d zur Deckung des Verwaltungsaufwandes. 2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen ...mehr

Agiles Arbeiten macht Vorgänge, Prozesse, Ergebnisse und Wissen transparent. Zudem gibt es typische prozessuale Abläufe und Teamverantwortlichkeiten bei agilen Arbeitsmethoden, wie z. B. bei Scrum oder Design Thinking. Rechtliche Berührungspunkte können sich hierdurch zum Weisungsrecht des Arbeitgebers, zum ...mehr

Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltungmehr

Leitsatz (amtlich) Der Bund kann zwischen der Einrichtung einer Zentralstelle nach Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und der Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG wählen, soweit die Voraussetzungen beider Ermächtigungsnormen erfüllt sind. Im Bereich der Straftatenverhütung unterliegen ...mehr

Das "Rechtshandbuch Cyber-Security", herausgegeben von Gabel/Heinrich/Kiefner, behandelt ein Thema, das in Zeiten der Digitalisierung nicht zu unterschätzen ist, welches aber im Grunde erst durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) so richtig Fahrt aufgenommen hat. Sagen Ihnen die Begriffe "Internet of things ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10). Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Barrierefreiheit. Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf barrierefreie Kommunikation. keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich. Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von Dokumenten per E-Mail. Voraussetzung. ...mehr

Muster aus: av.1684 Arbeiten 4.0 - Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt, , 5. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

(1) 1In den Fällen des § 22 Absatz 2 kann die Übermittlung auch durch Datenübertragung erfolgen. 2 § 6a Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (2) 1m Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann ...mehr