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Tenor I. Die Beschwerden L 4 B 365/06 KR ER und L 4 B 367/06 KR PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem erstgenannten Aktenzeichen geführt. II. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Mai 2006 werden zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›2. Steht von einem Schaden erst ein Teil der Höhe nach fest, so kann der Kläger insgesamt auf Feststellung klagen er ist also nicht verpflichtet, seine Klage in einen Feststellungs- und einen Leistungsantrag aufzuspalten.‹ 3. Schmerzensgeld in Höhe von 170 000 DM [85.000 EUR] für schwerverletzte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren durch Krankenkasse. Ausschluss von medizinischen Einwendungen. keine Nachholung der Sachverhaltsaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren Leitsatz (amtlich) Versäumt die Krankenkasse die Frist zur Einleitung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I.1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I vom 26.2.2003 in den Ziffern II. bis IV. der Urteilsformel aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 32.282,66 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufbarkeit des Verzichts auf die Einrede der Verjährung Leitsatz (amtlich) Keine freie Widerruflichkeit des befristeten Verzichts auf die Einrede der Verjährung nach dem seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsrecht. (Rn. 25 - 26) Normenkette BGB § 202 Verfahrensgang Tenor I. Auf ... mehr

ECLI:DE:OLGD:2025:0204.22U64.24.00 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 27.02.2025 Stellung zu nehmen. I. Die Beklagten und die Klägerin sind durch einen Bauträgervertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1982, Gewerbesteuer-Meßbetrag 1982 und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31.12.1982 und 31.03.1983 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ... mehr

Verursacht der Mieter Schäden an der Mietsache, ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch für Schäden am Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage (z. B. Treppenhaus, Eingangstür, Aufzug), da der Wohnungseigentümer seinerseits der Eigentümergemeinschaft für Schäden haftet, die von seinem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen aus der Sozialhilfe. zuschussweise Gewährung. Unverwertwertbarkeit von Grundeigentum. Nichtigkeit einer Auflassung wegen Sittenwidrigkeit. Beweislast bei Berufung auf eine die Verwertung hindernde Grundschuld Orientierungssatz 1. Die dingliche Übereignung (hier Auflassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Erstinstanzlicher Vortrag, Schriftsätze, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Rechtsmißbrauch, Unzulässigkeit, Verkehrserforderliche Sorgfalt, EG-FGV, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 338/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revisi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf laufendes Hausgeld. Ausgaben der Zwangsverwaltung. Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum. Anhängigkeit von Zwangsverwaltungsverfahren nach 30.06.2007. Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Leitsatz (amtlich) Die Änderung von § 10 Abs. 1 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 227/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Rev... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 3.9.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgeld. Versorgungsempfänger. Rentner-Weihnachtsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Es erscheint möglich, dass der Anspruch auf Zahlung einer Jahresvergütung (Weihnachtsgeld) an Versorgungsempfänger eines Unternehmens aufgrund einer betrieblichen Übung entsteht. 2. Eine solche ... mehr