5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Zu denken ist aber auch an die Mitwirkung des betreuenden Elternteils, die zu einer Reduzierung des Aufwands führen können. Auch dies folgt aus dem allgemeinen unterhaltsrechtlichen Gebot, Belastungen des anderen Unterhaltsbeteiligten möglichst gering zu halten. Folglich können dem anderen Elternteil ...mehr

1. Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 S. 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurteilende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alg II. Eheähnliche Lebensgemeinschaft. Getrenntleben in gemeinsamer Wohnung. Gemeinsames Kind im Haushalt. Gemeinsame Unternehmungen. Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Behörde trägt die Beweislast für das “Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt” als Voraussetzung ...mehr

1. Ein Rückführungsverlangen nach Art. 12 HKÜ kann nicht darauf gestützt werden, dass durch den vom Sorgeberechtigten einseitig vorgenommenen Umzug mit dem Kind in einen anderen Staat dem anderen Elternteil die Wahrnehmung seines Umgangsrechts erschwert werde. 2. Da es auf die Widerrechtlichkeit im Zeitpunkt des ...mehr

Rn 27 Ausreichend sein kann Ausübung der Prostitution (Hamm FamRZ 02, 753), gewerbsmäßiger Telefonsex (Karlsr FamRZ 95, 1488), Verletzung der Verpflichtung zur ungefragten Information (Bambg FamRZ 01, 843), nachhaltige massive Behinderung des Umgangsrechts (München FamRZ 98, 750; Nürnberg FamRZ 97, 614). Nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Änderung von Teilbereichen des Sorgerechts Normenkette BGB §§ 1671, 1696 Verfahrensgang Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Anträge des Vaters werden abgewiesen. Es verbleibt bei der Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Gesu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift übertrug den inhaltsgleichen § 27 Abs. 2 BSHG. Die Norm beinhaltet sowohl auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite eine Generalklausel. Die Offenheit der verwandten Begriffe ("sonstige Lebenslagen", "Leistungen") umfasst auf der Tatbestandsseite die Möglichkeit, neu auftretenden ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. Gründe 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren. Mit Anträgen vom 02.03.2021 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers. Unwirksamkeit der WAufwV BE. Aufforderung zur Nachbesserung. Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen. angemessene ...mehr

Gesetzestext (1) Ein Gericht eines Mitgliedstaats kann die Gerichte oder zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ersuchen, es bei der Umsetzung von Entscheidungen in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung nach dieser Verordnung zu unterstützen, insbesondere bei der Sicherstellung der wirksamen ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht musste sich auf die Verfassungsbeschwerde eines nichtehelichen Vaters mit der Frage beschäftigen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, einen durch gerichtlichen Beschluss zum Umgang mit seinem Kind verpflichteten Elternteil durch Zwangsmittel zum Umgang anzuhalten. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Schülerbeförderungskosten. Nutzung eines Pkw. Eigentumsverhältnisse am Pkw. Bemessung der Fahrtkosten nach Kilometerpauschalen. Berücksichtigung von Fahrten ohne den zu befördernden Schüler Leitsatz (amtlich) 1. Sofern die Nutzung ...mehr

(1) 1In der Satzung ist zu bestimmen, 2In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizun...mehr

Für die Beschwerde gegen die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung gelten die Nrn. 3200 ff. VV, wenn sich die Beschwerde gegen den Hauptgegenstand (des einstweiligen Anordnungsverfahrens) richtet und nicht bloße Nebenentscheidungen angegriffen werden (Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Unterkunft und Heizung. befristete Aussetzung der Angemessenheitsprüfung. nicht pandemiebedingter Umzug Leitsatz (amtlich) § 67 Abs 3 SGB II findet auch bei nicht ...mehr