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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt in München 2007 und 2008. fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Untersuchungen des Gerichts. Berechnung anhand qualifiziertem Mietspiegel unter Heranziehung einer Sonderauswertung und eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Allein die Anknüpfung an die Gruppe der Stammbelegschaft einerseits und die der übernommenen Arbeitnehmer andererseits stellt bei der Beschränkung von Vergütungserhöhungen keinen sachlichen Grund für eine Differenzierung dar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Bauleiter unterzeichnete Stundenlohnnachweise kein Indiz für Stundenlohnvereinbarung. Vollmacht für nachträgliche Stundenlohnvereinbarung. Bestreiten von vom Auftragnehmer ermittelten Massen im Werklohnprozess. Beweislast des Auftraggebers bei unmöglich gewordener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahnarzthaftung: Perforation der Kieferhöhlenschleimhaut beim Sinuslift Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4% hieraus seit dem 27.01.2004 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Sie begehrt neben einem bereits bezahlten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 15.800,- DM eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente, außerdem die Feststellung, daß die Beklagten zum Ersatz des materiellen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines "Leitenden Sportlehrers" bei der Bundeswehr nach Übergangsrecht Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch eines leitenden Sportlehrers in der Truppe (Wehrbereichskommando IV) auf Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TVöD - in welche Entgeltgruppe ihn der Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 8. Februar 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerde... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind Bewegungseinschränkungen und Schmerzen an der linken Schulter als durch einen grob fehlerhaften operativen Eingriff verursacht anzusehen, ist angesichts des Dauerschadens an der Schulter und den damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigungen sowie den Belastungen durch den verlängerten ... mehr

Haftung eines Steuerberaters wegen entgangener Erstattungszinsen 1. Bei der Beurteilung, ob dem Mandanten eines Steuerberaters ein Schaden entstanden ist, kann zugunsten des Mandanten auch auf eine zum maßgeblichen Zeitpunkt gängige Praxis der Finanzverwaltung abgestellt werden, auch wenn diese Praxis später wegen ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.762,72 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) wird das am 10. März 2005 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 203/04 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird v... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag des Klägers zu mehreren unzulässigen Abschaltmechanismen im Abgassystem im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast obliegen, näher zur Funktionsweise und zum Zusammenwirken der verschiedenen ... mehr

Schreiben an den Bevollmächtigten des Gegners mit der Aufforderung an dessen Mandanten, die im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten zu bezahlen. Mit der Zwangsvollstreckung kann erst nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen seit Zustellung begonnen werden. Das beinhaltet auch eine Vollstreckungsandrohung, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Angemessenheit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze eines sittenwidrigen Rechtsgeschäftes finden auch auf Honorarvereinbarungen von Rechtsanwälten Anwendung. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EURO ;2 231,85 nebst Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der einstweiligen Anordnung durch das FG. Überwachung der Akteneinsicht durch Behördenpersonal ist untrennbarer Teil der Akteneinsicht. Kostenpflicht bei Fertigung von Kopien i. R. d. Akteneinsicht ... mehr