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Leitsatz (amtlich) Zu der Frage der vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten (hier: orthopädische und neurol.-psychiatr. Erkrankungen). Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Klägerin ist am 00.00.1957 geboren. Sie hat 1973 bis 1975 den Beruf der Kosmetikfachverkäuferin in zwei Jahren mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die "ernstliche" Arbeitsbereitschaft iS des AVG § 25 Abs 2 (= RVO § 1248 Abs 2) iVm AVAVG § 76 Abs 1 Nr 1 ist durch die bloße Arbeitslosmeldung jedenfalls dann noch nicht hinreichend belegt, wenn das Arbeitsleben des Versicherten infolge Erreichens einer gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit des Versicherten bei beantragter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Zeitliches Leistungsvermögen. Medizinische Beweiswürdigung. Montage von Abwasserschächten. Anlerntätigkeit des unteren Bereichs. Kolonnenführer. Weisungsbefugnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Nach § 43 Abs. 3 SGB 6 ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Dabei ist die ... mehr

ECLI:DE:LSGRLP:2003:0306.L5KR10.02.0A Krankenversicherung Krankengeld Arbeitslosigkeit Verweisung Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes Höhe des Krankengeldes 1. War ein Versicherter bereits bei Beginn der Erkrankung länger als sechs Monate arbeitslos, kommt es unabhängig von der zuletzt ausgeübten Beschäftigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Behebung fehlender Wegefähigkeit. Teilhabeleistungen nach der KfzHV. Zusicherung Leitsatz (amtlich) Zur Behebung fehlender Wegefähigkeit reicht es nicht aus, Teilhabeleistungen der Kfz-Hilfeverordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit: Verweisbarkeit eines Kraftfahrers Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung (hier: Einordnung der Tätigkeit eines Kraftfahrers als angelernte Tätigkeit). Orientierungssatz Allein der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz Für die Frage der Erwerbsminderung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht darauf an, ob aufgrund von “Krankheit oder Behinderung“ Behandlungsbedürftigkeit oder ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über Januar 2005 hinaus. Der Kläger ist nach Aktenlage am 00.00.1954 geboren und türkischer Staatsangehöriger. Er hat ... mehr

Orientierungssatz 1. Zur gesundheitlichen und sozial zumutbaren Verweisung eines Möbelkraftfahrers und -monteurs auf Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes insbesondere als Pförtner und Versandfertigmacher. 2. Die ausgeübte Tätigkeit eines Möbelkraftfahrers und Möbelmonteurs ist höchstens der Gruppe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Erhöhung der Unfallrente. Schwerverletzter. dauerhafte Unfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auslegung. vollständiges und endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Abgrenzung zur vollen Erwerbsminderung gem § 43 Abs 2 S 2 SGB 6 ... mehr

ECLI:DE:LSGHH:2026:0602.L3R52.25.00 Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1967 geborene Kläger war zuletzt bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: zu den Voraussetzungen einer verminderten Erwerbsfähigkeit Orientierungssatz 1. Ist ein Versicherter in der Lage, körperlich leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter Witterungsschutz im Freien sechs ... mehr

Rz. 10 Der Verwaltungsausschuss stellt ein Kontrollorgan dar. Dementsprechend kann er keine Befugnisse haben, die zur Geschäftsführung der Agentur für Arbeit gehören. Das Gesetz sieht zwischen Geschäftsführung und Selbstverwaltung eine klare Trennung vor. Folgerichtig ist die Verwendung der Haushaltsmittel aus dem ... mehr