6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift – Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist Leitsatz (redaktionell) Die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs. 4 GG schließt auch die Befugnis des dem deutschen Erbschaftsteuerrecht unterworfenen ausländischen Pflichtigen ein, sich in seiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2020 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 44/19 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor unter Ziffer III. 2 a) des angefochtenen Urteils klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zimmerüberlassung im Bordell keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung Leitsatz (amtlich) Die Überlassung von Zimmern ist keine steuerfreie Vermietung gemäß § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG, wenn sie wegen der Einbindung in die Gesamtleistung eines Bordells ein anderes Gepräge erhält. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Kaunas. Freiwilligkeit. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Nach Auffassung des Senates verlangt § 1 Abs 1 S 1 ZRBG die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Versäumung der Berufungsfrist. Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung. fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form. einfache E-Mail. Schriftformerfordernis. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Nach §§ 113 Abs. 2 WpHG (§ 37u Abs. 2 WpHG a. F.), 56 Abs. 2 Satz 1 WpÜG kann das Beschwerdegericht einen Fehlerfeststellungsbescheid bzw. eine Veröffentlichungsanordnung der Bundesanstalt für ...mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Abweisung der Stufenklage auf der ersten Stufe im Übrigen verurteilt, gegenüber den Klägern als Gesamtgläubigern bezogen auf den Standort P 1. Auskunft zu erteilen in Gestalt einer geordneten Aufstellung der Lieferanten, Lieferantenverträge und Provisionsabrechnungen über sämtliche seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Geschlecht. statistischer Nachweis. Einwendungen. Schadenshöhe. Persönlichkeitsrechtsverletzung. Mobbing Leitsatz (amtlich) 1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus. Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische Honorartätigkeit, Zeitarbeit Personal Management GmbH. Honorarvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunft über gespeicherte Daten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Auskunft über die von ihm über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungshaftung Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ...mehr

Verfahrensgang LG Braunschweig (Urteil vom 07.03.2013) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. März 2013 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte. Speicherung und Löschung eines Lichtbildes Leitsatz (amtlich) 1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein Betriebsrat, der aus mehreren Mitgliedern besteht, hat die Erforderlichkeit der Überlassung eines PC's nebst weiterem Zubehör zu prüfen. 2. Bei der Erforderlichkeitsprüfung steht dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anderer Arbeitsplatz. außerhalb der Praxiszeiten genutztes häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein anderer Arbeitsplatz i. S. d. Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger ...mehr