28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.04.2007, Az. 9 O 7855/04 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 50.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz se... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 22.1.2013 in Ziffer I. und II. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: 1.) Ziffer I. des Urteilstenors erhält die Fassung: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 304.700,80 Euro nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu treffen. 2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden. 3. Zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung des Grundsatzes "Ohne Arbeit kein Lohn" im Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn". Verlangt ein Arbeitnehmer gemäß § 611a Abs. 2 BGB ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die nur mit einem Antwortfeld für "Ja" oder "Nein" verbundene Frage "Nahmen oder nehmen Sie Drogen, Betäubungs- oder Rauschmittel? Wurden oder werden Sie wegen der Folgen von Alkoholgenuss beraten oder behandelt?" in einem Fragebogen zu einem Antrag auf Beschluss einer Rentenversicherung mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.10.1999 (2 O 36/99) wird zurückgewiesen. Zu Ziff. 3 des Tenors der landgerichtlichen Verurteilung wird klargestellt, daß die dort ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt Normenkette BGB § 254 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; StVG § 18 Abs. 1; StVO § 2; StVO § 9 Abs. 3 S. 2; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung von Tarifvertragsnormen nach Wegfall der Tarifbindung Leitsatz (amtlich) Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Nachwirkung von Tarifverträgen (AP Nr. 34, 38, 40 zu § 4 TVG Nachwirkung; Nr. 8, 9, 11 zu § 3 TVG Verbandsaustritt) gelten einschränkungslos auch ... mehr

Musterdokument öffnen I. Erfolgsvergütungsvereinbarung Zwischen .........................., Steuerberater/Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und .......................... wird für das Einspruchsverfahren bezüglich der geänderten Einkommensteuer 20.. aufgrund der Betriebsprüfung in Abweichung von den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Kammer für Handelssachen – vom 27. März 1997 unter Zurückweisung des wertergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin DM 16.450,88 nebst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, gegen Bruttogehaltsansprüche des Arbeitnehmers mit Rückforderungsansprüchen – hier wegen Rückforderung der Weihnachtsgratifikation – dergestalt aufzurechnen, dass er die Bruttobeträge „brutto gegen brutto” voneinander ... mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000, Art. 31 Abs. 1 CMR Die Zuständigkeit aus Art. 31 Abs. 1 CMR erfasst nicht die Insolvenzanfechtungsklage eines Insolvenzverwalters, auch wenn die angefochtene Zahlung eine Forderung betrifft, die aus der Beförderung aufgrund eines gültigen CMR-Vertrages i.S.d. Art. 1 CMR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Beachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung über die Aussetzung. Unterschiedliche Höhe von Nachtarbeitszuschlägen als nicht offensichtlich aussichtsloser ... mehr

Tenor 1. Es wird - unter Klagabweisung im übrigen - festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den aus dem Unfall vom 20.10.1971 in Zukunft noch entstehenden materiellen Schaden zur Hälfte zu ersetzen, soweit die Ersatzansprüche nicht auf öffentliche Leistungsträger übergehen. 2. Der Beklagte wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch ... mehr