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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.12.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Schwangerschaft und die Betreuung eines Kleinkindes stehen einem Therapieerfolg nicht von vornherein entgegen und sind für sich genommen kein Grund fpr eine Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Normenkette StGB §§ 64, 67d Abs. 5 Verfahrensgang Tenor Auf die sofort...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) minderjähriges Kind Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden werden der angefochtene Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 1999 und die Beschlüss...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Beklagten vom 26. Mai 2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 28.04.2021 – 2 C 125/19 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde nach gesetzlicher Einführung der Verzögerungsrüge Leitsatz (amtlich) Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die richterrechtlich entwickelte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der in Kroatien übliche Vorname "L." kann bei Anwendung deutschen Namensrechts im Geburtenbuch für einen Jungen auch ohne Beifügung eines weiteren nach deutschem Sprachempfinden männlichen Vornamens eingetragen werden, wenn er im Zusammenhang mit dem Familiennamen auf das Herkunftsland hindeutet. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Das betroffene Kind wurde am 3.5.2001 in X von der finnischen Beteiligten zu 1) geboren. Am 14.5.2001 erkannte der deutsche Beteiligte zu 2) in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Die Kindesmutter hatte neben einem am 6.9.2005 geborenen Kind A. zwei weitere Kinder, B. und D. Der Vater von B. stand für die elterliche Sorge nicht zur Verfügung. Die Vaterschaft für A. war weder anerkannt noch festgestellt. Für D. hat Herr H. die Vaterschaft anerkannt. Alle drei Kinder lebten in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.05.2023 4 Wochen testen

Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Ausfalls des Umgangs am 26.12.2022 der in ihrem Haushalt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

BGB § 1909 Abs. 1, § 1629, Abs. 2 S. 1, § 1688 Abs. 1 S. 2 Der allein sorgeberechtigte Vater kann sein Kind nicht im Unterhaltsprozess gegen sich selbst vertreten. Dem Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Barunterhalt, den die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das erstinstanzliche Gericht die Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft unterlassen, so kann dies vom Beschwerdegericht mit Rückwirkung nachgeholt werden. 2. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers, das Kind zu Umgangsterminen mit dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 15.02.2016 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Freising vom 12.01.2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist gem. § 6...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Reibungspunkt in der Praxis ist vielfach die Frage des Kontaktes des Kindes mit Dritten (Großeltern, sonstige Verwandte, Lebenspartner eines Elternteils) während des Umgangs. Grundsätzlich darf auch der Umgangsberechtigte bestimmen, mit wem das Kind bei der Ausübung des Umgangs (noch) Umgang haben darf (OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2011, soweit es die Klägerin betrifft, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2012 geändert. Die Klage der Kläger...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine türkische Sorgerechtsentscheidung bezüglich in Deutschland lebender Kinder, die ohne Kindeswohlprüfung (hier in Verbindung mit der Scheidung) erfolgt ist, ist als ordre-public-widrig (auch nach dem ESÜ) nicht anzuerkennen. Verfahrensgang AG Köln (Beschluss vom 02.05.2014; Aktenzeichen 307 F ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 12 Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten selbst ist auch eingeschränkt, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist.[33] In diesen Fällen wird der Pflichtteilsanspruch vom Sorgeberechtigten des Minderjährigen geltend gemacht. ...mehr