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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

Seit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen grundlegenden Reform durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts[1] ist eine weitere gesellschaftliche Entwicklung eingetreten, die gegenwärtig schon die Gerichte beschäftigt, aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch eine erneute Reform erfordert. Des betrifft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der sorgeberechtigte Elternteil kann einen Anspruch gegen den anderen Elternteil auf Herausgabe des Kinderreisepasses nicht aus § 985 BGB herleiten, da der Pass im Eigentum der Bundesrepublik steht, noch besteht in aller Regel ein possessorischer Anspruch, der verbotene Eigenmacht voraussetzt. Ebenso wenig ist § 1632 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.12.2022 abgeändert: Auf sein Anerkenntnis wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller für den Zeitraum von April 2020 bis einschließlich Juli 2020 jeweils Unterhalt aus übergegangenem Recht des am 17.09.2016 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Beratung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen in einer familiären Auseinandersetzung ist nicht nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, 15 RVG, auch wenn nur ein Berechtigungsschein ausgestellt worden ist, sondern beinhaltet verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. Beratung in Fragen des ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 12 Die Änderungsbefugnis ist insoweit beschränkt als es dem Gericht verwehrt ist ein anderes Rechtsverhältnis zu regeln als Gegenstand der Erstentscheidung war. So kann es bei Abänderung einer Umgangsanordnung nicht das Sorgerecht regeln und bei einer Entscheidung nach § 1628 nicht die Sachentscheidung treffen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Umgangsverfahren nach §§ 1684 f. BGB ist Amtsverfahren gemäß § 24 FamFG. Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass die in § 1684 Abs. 1 BGB gesetzlich statuierte Umgangspflicht eines Elternteils lediglich als höchstpersönliches Recht des Kindes, nicht aber als Recht des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2022 4 Wochen testen

Die Vorschrift des § 158 Abs. 2 FamFG enthält die Voraussetzungen, unter denen die Bestellung[41] eines Verfahrensbeistandes zwingend erforderlich ist“. Diese obligatorische[42] Bestellung kommt in den Fällen der teilweisen oder vollständigen Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666, 1666a BGB (Nr. 1), des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2014 4 Wochen testen

"… II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." Der ASt. macht in der Beschwerde geltend, er sei durch das Schreiben der AG v. 17.3.2014 nicht ausreichend darauf hingewiesen worden, dass eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 121 In Ermangelung einer gleichlautenden Erklärung der Ehegatten oder wenn sie in einer der Folgesachen (elterliche Sorge, Höhe des Kindesunterhalts, Umgangsrechtsregelung, Nutzung der Ehewohnung) keine Einigung erzielen können, muss das Gericht die Ursachen für das Scheitern der Ehe klären und das Beweisverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2016 4 Wochen testen

Die Vorschrift des § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB enthält die Legaldefinition für die Umgangspflegschaft. Danach kann der Familienrichter – und nicht der Rechtspfleger[4] – eine Pflegschaft für die Durchführung des Umganges anordnen, wenn die Eltern oder eine andere Person, bei der sich das Kind in der Obhut befindet, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der Personensorge für Kinder im Eilverfahren Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Ein Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Elternteile im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht (vgl. BGH FamRZ 2017, 532). Der BGH (FamRZ 2020, 255 m. Anm. Schwonberg = NJW 2020, 1067 = MDR 2020, 170) führt hierzu aus, dass sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 110 Das Adoptionsrecht wurde im Vereinigten Königreich durch den Adoption and Children Act (ACA) 2002 vollständig neu gefasst. Dabei wurde – neben Ehegatten und Alleinstehenden – auch nichtehelichen (heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen) Paaren die Möglichkeit zur Adoption eröffnet. Ferner wurde das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für Besuchsfahrten des Elternteils zu dembei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehepartner lebendenKind sind typische Aufwendungen der Lebensführung, diedurch den Familienleistungsausgleich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren gemeinsamen Sohn, W., geboren am ...mehr