28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 230 Diese Rechtslage muss nun auch bei der täglichen Praxis des Vertragsabschlusses Beachtung finden. Für den Vertragsabschluss, der ausschließlich im Büro des Anwalts stattfindet gibt es dabei nichts zu beachten. Sobald die Vertragsanbahnung über ein Fernkommunikationsmittel erfolgt, ist besondere Aufmerksamkeit ... mehr

Rz. 9 Seiner Rechtsnatur nach ist der Beschluss ein mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art in Gestalt eines sog. Gesamtaktes, der eine oder mehrere Willenserklärungen bündelt und die kollektive und rechtsverbindliche Entscheidung der Gemeinschaft über einen Antrag zum Ausdruck bringt.[7] Das Verfahren der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Explosion eines Fahrzeugs in der Tiefgarage "bei dem Betrieb" Normenkette StVG § 7 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 21.4.2009 aufgehoben. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, 8.324,02 EUR nebst 5 % Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshaftung: Unzureichende Beratung über die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses Leitsatz (amtlich) Ist der Bezieher von Arbeitslosengeld falsch über die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses beraten worden (hier: über die Geltung der sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Beschwerde zurückgewiesen 14.12.1999 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Verbandes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.04.1996 (4 Ca 3846/95) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 29.950,– DM festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe... mehr

Ein Mieter, der beim Umzug durch den Transport von Möbeln 2 Kratzer in einem noch relativ neuen und mit Edelstahl ausgekleideten Aufzug verursacht, muss den kompletten Austausch der betroffenen Edelstahlteile bezahlen, ohne dass ein Abzug "neu für alt" zu machen ist. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt: internationale Zuständigkeit für Abänderungsklage. Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt; hier: Internationale Zuständigkeit für Abänderungsklage Leitsatz (amtlich) Zur Frage der internationalen Zuständigkeit für eine Abänderungsklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Lieferaufträge. Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Begriff ‚entgeltliche Verträge’. Begriff ‚öffentliche Einrichtung’ Normenkette Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin mit Ergänzungsstudium, das nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde Normenkette BAT-O (Vg.V b/IV a) § 22; BAT-O (Vg.V b/IV a) § 23 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Fernmeldehandwerker Orientierungssatz Eingruppierung von Fernmeldehandwerker bei alliierten Streitkräften; Anforderungen an Lohngruppen 5, 6, 7 innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des ALTV 2; Englisch für technische Fachausdrücke als fachliche Anforderungen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von nach Kündigung eines Fernwärmelieferungsvertrages erfolgten Belieferung mit Fernwärme Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien eines Fernwärmelieferungsvertrages keine Laufzeitvereinbarung getroffen, ist das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich kündbar. In einem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – 2 Ca 336/95 C – vom 07.09.1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revisi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittel. Versorgung mit einem Spezialtelefon für Schwerhörige. Telefonieren. allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Eigenanteil des Versicherten Leitsatz (amtlich) 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Anlageberatung ist nicht anlagegerecht, wenn wesentliche Risiken des empfohlenen Inhabergenussscheines verschwiegen werden (hier: Risiko des Totalverlustes wegen fehlender Absicherung; fehlende Veräußerbarkeit; Risiko, dass die hinter der Emittentin stehenden Unternehmen aufgrund ... mehr