3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen deren außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob die Beklagte bei...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird der die Vaterschaft anfechtende Vater im Rahmen eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an biologischer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als leiblicher Vater des Kindes festgestellt, und ist ein Mehrverkehr der Mutter im Empfängniszeitraum von dieser stets bestritten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruch Leitsatz (redaktionell) Ist nicht ersichtlich, dass der im Ausland lebende leibliche Vater eines im Inland lebenden Kindes Anspruch auf Kindergeld im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte, ist das Gericht ...mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsurlaub. Mutterschaftsgeld. Väter Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreiche Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses als Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit. Kein Abzug der erbrachten Unterhaltsleistungen vom Scheinvater als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) 1. Die nach Anfechtung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten, die ein nichteheliches Kind des Priesters aufgewandt hat, um die Anerkennung der Vaterschaft des Priesters zu erreichen. Bei der Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs wegen Verletzung ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00EUR. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die Antragsgegnerin verweigert die Eintragung. Die Beteiligte zu 2) hatte am 24.07.2015 in ...mehr

Die zulässigen Rechtsmittel haben in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) stand. a) Gemäß § 1767 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. § 1767 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang AG Chemnitz (Aktenzeichen 8 UR III 38/17) Tenor 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 26.02.2018, Az.: 8 UR III 38/17, aufgehoben und der Antrag, das Standesamt zur Vornahme der begehrten Eintragung anzuweisen, zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden weder für das ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der leiblichen Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die primäre Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes grundsätzlich am besten von ihnen wahrgenommen werden;[17] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender Täteraussage. rechtliches Gehör des Beschuldigten. sozialgerichtliches Verfahren. Klageerweiterung. Leistungsantrag nach unzulässigem Feststellungsantrag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. sexueller Missbrauch in der Kindheit. Grad der Schädigungsfolgen. Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung. sozialgerichtliches Verfahren. Fragerecht an den Sachverständigen. hinreichend konkrete Bezeichnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollwaisenrente für uneheliche Kinder, deren Väter unbekannt sind Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, dessen Vater nicht bekannt und auch nicht mit Aussicht auf Erfolg zu ermitteln ist, hat nach dem Tode seiner versicherten Mutter Anspruch auf die Rente einer Vollwaise (Anschluß an ...mehr

Bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter greift bei der Schenkungssteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR auch dann ein, wenn der leibliche Vater nicht der rechtliche Vater ist. (FG Hessen, Urt. v. 15.12.2016 – 1 K 1507/16, FamRZ 2017, 1013, rd. LS)mehr

Im entschiedenen Fall lebte der leibliche Vater seit 2019 mit der Kindsmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der 2020 ein Kind hervorging. Wegen der Trennung kurz nach der Geburt des Kindes beantragte er im Juli 2020 die Feststellung seiner Vaterschaft (§ 1600d BGB). Im August 2020 erkannte jedoch der ...mehr