5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kanada. Kindesentführung. Kindesherausgabe Leitsatz (amtlich) Widerrechtlich im Sinn des Art. 3 HKiEntfÜ ist das Verbringen eines minderjährigen Kindes durch seine alleinsorgeberechtigte Mutter in das Ausland (hier: in die Bundesrepublik Deutschland), wenn ihr im Herkunftsland (Kanada) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattung zwischen kommunalen Trägern für Frauenhausaufenthalt. Erstattungsfähigkeit der Unterbringungskosten und der Kosten der psychosozialen Betreuung. Vereinbarung gem § 17 SGB 2 Orientierungssatz Die Kostenerstattungspflicht gem § 36a SGB 2 ...mehr

In besonderen Einzelfällen ist eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs möglich. Diese Abweichung steht nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Dabei geht es nicht unbedingt nur um die Erhöhung des Regelbedarfs, sondern auch um eine Reduzierung, wenn der Leistungsempfänger seinen Bedarf anderweitig deckt. Eine ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Eltern ...mehr

Rn 15a Abs 2 enthält nunmehr die Voraussetzungen, unter denen die Bestellung eines Verfahrensbeistands zwingend erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um besonders grundrechtsrelevante Verfahren, bei denen eine tw oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB ein Ausschluss des ...mehr

Überarbeitet und erweitert wurden schließlich die Vorschriften über die Zusammenarbeit der zentralen Behörden und Gerichte. Die Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörden sind in Art. 77 ff. Brüssel IIb-VO detaillierter und präziser als bisher gefasst. Insbesondere aber ermächtigt Art. 86 Brüssel IIb-VO die ...mehr

Verfahrensgang AG Paderborn (Aktenzeichen 83 F 133/21) Tenor Auf die Beschwerden des Kindesvaters und der Großmutter väterlicherseits wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 11.05.2023 (Az. 83 F 133/21) im Ausspruch zu dem Umgang des Kindesvaters und der Großmutter mit K. abgeändert. ...mehr

Rz. 9 Bejaht hat die Rechtsprechung schon früher die Übernahme von Reisekosten für einen Besuch von Verwandten im Fall älterer, seelisch behinderter und einsamer Personen (OVG Berlin, FEVS 19 S. 210). Nunmehr ist anerkannt, dass dies auch für die unvermeidlichen Kosten des Umgangsrechts getrennt lebender oder ...mehr

Dass der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes ist, begründet nicht die Notwendigkeit, die elterliche Vertretungsbefugnis in Fällen des wesentlichen Interessengegensatzes von Eltern und Kind zu entziehen. Gerade die der Regelung in § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG zugrunde liegenden Erwägungen zeigen, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Besuche bei nahen Angehörigen Orientierungssatz 1. Außerhalb der Regelleistungen nach § 19 SGB 2 können Fahrtkosten, die einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen von ...mehr

In bestimmten Fällen lässt sich auch eine Reduzierung der Umgangskosten durch die Beantragung öffentlicher Hilfen erreichen (s. dazu BSG, Urt. v. 17.2.2016 – B 4 AS 2/15 R, FamRZ 2016, 904, BSG, Urt. v. 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 R, FamRZ 2014, 2003, BSG, Urt. v. 12.6.2013 – B 14 AS 50/12 R, FamRZ 2014, 124, BSG, Urt. ...mehr

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 16.5.2024 – 11 UF 329/24, FamRZ 2024, 1369 = MDR 2024, 988 = FamRB 2024, 364 m. Hinw. Liceni-Kierstein) erläutert, dass vom Kind miterlebte häusliche Gewalt die Einschränkung des Umgangsrechts i.d.R. rechtfertigt (§ 1684 BGB, Art. 31 Abs. 1 Istanbul-Konvention). Der gewaltausübende ...mehr

(1) 1Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. 2Leben mehrere erwerbsfähige ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines Kindes hatten vor dem FamG eine Vereinbarung zum Umgang geschlossen. Das Gericht hat die Umgangsvereinbarung der Eltern zum Inhalt seiner gerichtlichen Entscheidung gemacht und darüber hinaus ausgeführt, dass für den Fall der Nichtbefolgung der Umgangsvereinbarung die Verhängung von ...mehr

Leitsatz Reisekosten von Großeltern zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit ihrem Enkelkind stellen unabhängig von der Höhe der entstandenen Kosten keine außergewöhnliche Belastung dar. Sachverhalt Der Vater des Kindes verstirbt im Laufe des Scheidungsverfahrens durch Unfalltod. Die Kindesmutter zieht ins Ausland und ...mehr