7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Grundleistung. Mehrbedarf für Alleinerziehende. analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12. sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG. Anknüpfung an einen konkreten Bedarf. Gewährung als Sachleistung. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) Die Berücksichtigung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters vom 24.07.2018 wird der am 26.06.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo über die familiengerichtliche Billigung (§ 156 Abs. 2 FamFG) der am selben Tag getroffenen Elternvereinbarung über den künftigen Aufenthalt ...mehr

Voraussetzung für die Errichtung einer Patientenverfügung ist zunächst, dass der Verfügende einwilligungsfähig und volljährig ist. Ärztliche Behandlungen stellen regelmäßig einen Eingriff in die körperliche Integrität des Betroffenen dar. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG erfüllt der ärztliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil, wenn in Teilbereichen des Sorgerechts eine Vollmacht eines Elternteils vorliegt, auch wenn dieser im Ausland lebt. Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bevollmächtigung durch einen Elternteil macht die Übertragung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung betreffend die Kinder Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengerichts – Obernburg am Main vom 28. Juli 1993 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die außergerichtlichen Kosten zu tragen; die d...mehr

Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangsrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Elterngeldzeitraums Orientierungssatz 1. Durch die gesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten gem. § 4 Abs 3 S 2 BEEG werden die Lebensmonate des Kindes mit zeitlich kongruenten anzurechnenden Leistungen, wie das nach § 3 Abs 1 S 1 BEEG anzurechnende Mutterschaftsgeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache Leitsatz (amtlich) Nach Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung i.S.d. § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig (§ 58 Abs. 1 FamFG). Normenkette FamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zuständigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach § 58 Abs. 6 AufenthG Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partieller Sorgerechtsentzug. Elterliche Sorge: Partieller Sorgerechtsentzug bei Kindesmißhandlung Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen eines partiellen Entzuges des mütterlichen Sorgerechts mit der notwendigen Folge der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater. ...mehr

Ein Beschlusstitel zur Regelung des Umgangs mit dem Kind muss als Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt sein. Davon geht auch der hier veröffentlichte Beschluss aus und entspricht insoweit der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Lehre.[1] Strittig ist jedoch, in welcher Hinsicht und in welchem Ausmaß das ...mehr

Verfahrensgang AG Detmold (Beschluss vom 13.04.2015; Aktenzeichen 31 F 57/15) Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf bis 1500 EUR ...mehr

Von der Umgangspflegschaft ist die Umgangsbegleitung zu unterscheiden. Beide Rechtsinstitute sind verschieden.[69] Während die Umgangspflegschaft den Regeln des § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB folgt, beruht die Umgangsbegleitung auf der Bestimmung des § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB. Danach kann das Familiengericht ...mehr

Rz. 406 In Fällen mit erheblichem Spannungspotential und eventuell auch während der Ehe bereits deutlich gewordenen unterschiedlichen Erziehungsgrundsätzen könnte eine ausführliche Vereinbarung wie folgt formuliert werden. Rz. 407 Muster 2.43: Ausführliche Vereinbarung gemeinsamer elterlicher Sorge und Umgang Muster ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Sorgerechtserklärungen in teilweise unwirksamer Urkunde Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen sind in den §§ 1626b bis 1626d BGB abschließend geregelt. Wenn im Rahmen notariellen Vertrages neben den Sorgerechtserklärungen unwirksame ...mehr