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Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO. "elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterfällt als Maßnahme der Führungsaufsicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Radiologe. Vertragsarzt. Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Anhörung. Honorarverteilungsmaßstab. Vertreterversammlung. Individualbudgetierung. Bewertungsausschuss. Demokratische Legitimation. Verwaltungs- und Sicherstellungskosten. Erweiterte Honorarverteilung. Angemessene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Vom Grundsicherungsträger sind lediglich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB 2 zu übernehmen, die sich aus dem Produkt von Wohnfläche und Wohnstandard zuzüglich der ...mehr

Rz. 3 Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 6/2010 über die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen [1] I. Allgemeines 1. – Anwendungsbereich der GA (1) Diese GA regelt die polizeiliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch örtlich flexiblen Einsatz von Verkehrsradar- und Lasermessgeräten, Nachfahren im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Stammzelltransplantation zur Behandlung von Multipler Sklerose Orientierungssatz Eine Stammzelltransplantation zur Behandlung von Multipler Sklerose ist im Jahr 2014 nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei Schwarzarbeit von Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates Leitsatz (amtlich) Zur Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei Schwarzarbeit von Staatsangehörigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. Stammzelltransplantation zur Behandlung von Multipler Sklerose Orientierungssatz Eine Stammzelltransplantation zur Behandlung von Multipler Sklerose ist im Jahr 2014 nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Nachgehend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark. Begriffe ‚Verbrennung’ und ‚Brennstoff’. Herstellung von Primärkupfer im Schwebeschmelzverfahren. ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. August 2020 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 38 O 211/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 Gen2 in Audi Q5 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 10.06.2021...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Heizungsmonteur. zumutbare Verweisungstätigkeiten. Hausmeister Leitsatz (amtlich) Auch solche Tätigkeiten können Verweisungstätigkeiten sein, für die es keine Berufsausbildung gibt. Erforderlich - aber auch ausreichend - ist die Benennung eines typischen Arbeitsplatzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme der Behandlungskosten für eine Liposuktion bei einem Lipödem. Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten in einer Privatklinik Orientierungssatz 1. Eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems gehört nicht zum Leistungsspektrum der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Koste...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spende an Tochtergesellschaft. Abgrenzung zur verdeckten Einlage Leitsatz (amtlich) 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die dreijährige Löschfrist eines Bonitätsinformationssystem nach Begleichung einer notleidenden Forderung ist rechtmäßig. 2. Für eine analoge Anwendung von § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO fehlt es insofern an einer vergleichbaren Rechtslage. 3. Eine Heranziehung der Speicherfristen für Informationen über ...mehr