28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az. :6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neugefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 16.272,82 EU... mehr

Grob fahrlässige Unkenntnis des Verwaltungsbeirats bei Jahresabrechnungsprüfung als Verjährungsbeginn Grob fahrlässige Unkenntnis iSd § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Prüfung der Jahresabrechnung offensichtliche Unregelmäßigkeiten nicht erkennt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Ehe-, Familien- und Lebensberaterin. Abgrenzung zwischen freiem Mitarbeiter und abhängig Beschäftigtem durch freie Arbeitszeitgestaltung Leitsatz (amtlich) 1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber darf grundsätzlich bei freiwilligen Lohnerhöhungen zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenzieren, um eine Angleichung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden nach Ausscheiden einer LLC aus einer Personengesellschaft. Zwischenschaltung der LLC als Gestaltungsmissbrauch. Restitutionsanspruch als einlagefähiges Wirtschaftsgut. Einlagewert bei verdeckter Einlage. Versteuerung des Veräußerungsgewinns ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung. Betriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser Zahlung. Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei Sonderzahlung. AGB-Kontrolle eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Sonderzahlungen Leitsatz ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass bei der Zahlung der Vergütung durch die Beklagte an die Kläger Tarifrecht keine Anwendung findet. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschu... mehr

Normenkette StVG § 7 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1, § 141 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GKG § 21 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 823 II Tenor Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.025,- EUR festgesetzt. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Verträgen. Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB a.F. unterfällt dem Scheidungsstatut. 2. Art. 143 Abs. 2 TürkZGB a.F. ist mit dem deutschen Ordre public vereinbar. 3. Der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 143 Abs. 2 TürkZGB a.F. betrifft eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) MTV Zeitarbeit § 8.6: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz ist unternehmensbezogen. Gleichbehandlungsgrundsatz. Unternehmensbezug Leitsatz (redaktionell) 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist unternehmensbezogen und seine Beschränkung auf einzelne Betriebe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenläufige betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 – 10 AZR 202/04). 2. Ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 2. April 2015 im Straf- und Maßregelausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverträge zwischen nahen Angehörigen Leitsatz (NV) Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen, wenn sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Das gilt auch für ... mehr

Wird der Wasserverbrauch der Mieter durch Zwischenzähler erfasst, ist der beim Hauptzähler gemessene Verbrauch i. d. R. höher als die Summe der bei den Wohnungswasserzählern gemessenen Verbrauchswerte. Diese Abweichung beruht zum Teil auf einem vom Verhalten der Mieter unabhängigen Mehrverbrauch (Bewässerung des ... mehr