5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob bei Kindern getrennt lebender Eltern deren Sozialgeld in der ständigen Bedarfsgemeinschaft zu kürzen ist, solange sie sich zur Ausübung des Umgangsrechts im Haushalt ...mehr

Nach wie vor h.M. ist, dass das Jugendamt grundsätzlich eine andere Hilfemöglichkeit darstellt und daher die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe nicht vorliegen, sofern zumutbarer Weise auf dieses Amt verwiesen werden kann.[73] Denn negative Voraussetzung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ist, dass keine ...mehr

Leitsatz Das AG - FamG - hatte mit Beschluss vom 22.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Umgang mit dem im Jahre 1999 geborenen Kind abgewiesen und den Umgang bis mindestens 1.4.2010 ausgesetzt. Hiergegen legte der Antragsteller form- und fristgerecht Beschwerde ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist in einer Kindschaftssache nach Antragsrücknahme über die Kosten zu entscheiden, so ist der allgemeine Grundsatz zu beachten, dass in familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten, besondere Zurückhaltung geboten ist. Normenkette FamFG § 81 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim. Berlin. Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 3.4.2012 Leitsatz (amtlich) 1. Nach ...mehr

Das BVerfG[1] hat am 9.2.2010 entschieden, dass atypische (besondere) Bedarfe unter bestimmten Voraussetzungen nicht vom Regelbedarf umfasst sind. Mit der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II hat der Gesetzgeber dieses Urteil umgesetzt. Ein besonderer Bedarf, der unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig ist, wird in ...mehr

Rz. 5 Die Regelungen zum zweiten Schwerpunkt der Kinder- und Jugendhilfe (Abs. 1 Nr. 2) sind im Zweiten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VIII normiert (§§ 16 bis 21) und enthalten ein ganzes Bündel von Beratungs- und Betreuungsangeboten. Diese sind wiederum an Kinder und Jugendliche ebenso wie an Mütter und ...mehr

Leitsatz Der Vater begehrte Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vermittlungsverfahren bezüglich des Umgangs mit dem im Jahre 1996 geborenen Kind. Hierzu trug er vor, dass eine am 28.11.2008 getroffene und familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Umgang zwischen ihm und seinem Sohn nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen-Blumenthal vom 19.09.1996 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den gemeinsamen Sohn … für die Zeit vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise ...mehr

Rz. 65 Beteiligte des Hilfeplanverfahrens auf Leistungsempfängerseite sind neben dem Kind oder dem Jugendlichen auch Personensorgeberechtigte – also insbesondere die Eltern (zur Beteiligung des betroffenen Kindes bzw. des betroffenen Jugendlichen und dessen Personensorgeberechtigte bei der Auswahl einer Einrichtung ...mehr

Das neue Bundesgesetz sieht im Einzelnen bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen neue Kontaktbeschränkungen vor (§ 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG): Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens ...mehr

Hier spielt der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eine entscheidende Rolle. Ebenso wie bei der Berücksichtigung von Überstunden richtet sich der Umfang der Anrechnung nach den Umständen des Einzelfalles.[127] Eine Mehrarbeit ist bei einer nur teilschichtigen Tätigkeit eher zumutbar, nicht dagegen ein Verzicht auf den ...mehr

Rz. 165 Die Eltern können auch vereinbaren, dass sie trotz des Getrenntlebens die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge unverändert aufrechterhalten, und dass ihnen weiterhin gleiche Rechte und Pflichten zustehen. Zur gemeinsamen elterlichen Sorge bedarf es eines allumfassenden Konsenses zwischen den Eltern; es ...mehr

Nach § 21 Abs. 6 SGB II ist bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs ein Mehrbedarf anzuerkennen. In der Fallgruppe der Krankenbehandlung hat das BSG nun auch die Geltendmachung solcher Krankenbehandlungskosten anerkannt, die privat mit Selbstbeteiligung krankenversicherte ...mehr