6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Software-Update geeignet ist, einen dem Grunde nach gegebenen Anspruch auf Differenzschadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung zu reduzieren oder entfallen zu lassen, hängt von der Frage ab, ob das Software-Update die - an der objektiven Rechtslage zu messende - latente ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldwerter Vorteil. verbilligte Überlassung sog. „restrictes shares” durch den Arbeitgeber. Verfügungsbeschränkungen Leitsatz (redaktionell) 1. Vom Arbeitgeber verbilligt überlassene Aktien sind nicht zugeflossen, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung darüber rechtlich unmöglich ist. ...mehr

Musterdokument öffnen Inhaltsübersicht für die Jahresabschluss-Checkliste, Allgemein, Gewinn- und Verlustrechnung Corona-Pandemie 2020–2022 Umsatzerlöse Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere gemeindliche Belange nach Art. 28 Abs. 2 GG - durch die Rechtsordnung bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin aufgrund gesetzlicher Vorschrift und durch betriebsbedingte Kündigung. Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen in § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats. Überstellungsfrist. Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten. Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung. Dem mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. einstweiliger Rechtsschutz. Bindungswirkung nach § 77 SGG. Unterkunft und Heizung. Betriebskostennachforderung. Fehlen eines Anordnungsgrundes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG ist unzulässig, wenn über das Begehren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über das vorgerichtlich gezahlte Schmerzensgeld i.H.v. 4.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien Leitsatz (amtlich) Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Vertreterversammlung. Honorarverteilungsmaßstab. Quotierungs- und Begrenzungsregeln. Honorartopf für Internisten. Individuelle Budgets. Bewertungsausschuss. Demokratische Legitimation. Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen. Abzüge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungkosten zum Verkehrspiloten Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Abzug von im Jahr 2004 getätigten Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrspiloten (Airline Transport Licence, ATPL) als vorweggenommene Werbungskosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Abfallbewirtschaftung. Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird. Nichtdurchführung. Finanzielle Sanktionen. Zwangsgeld. Pauschalbetrag Normenkette Richtlinie 2006/12/EG; AEUV Art. 260 Abs. 2; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze. kein Hinzuverdienst im Vormonat. Vormonatsprinzip. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Im Monat des erstmaligen Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst ist das Überschreiten auch dann nach § 34 Abs 2 S 2 SGB 6 privilegiert, wenn im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehefrau. Haushalt. IS-Mitglied. einvernehmlich. Eingliederung. Anpreisen. Kalaschnikow. Al HolAutonomieverwaltung. Syrien. Rückführung. Abschiebehaft. Türkei. Rückholung. Auswärtiges Amt Leitsatz (amtlich) Die Festhaltung im Lager Al Hol (Syrien) ist - jedenfalls soweit sie im Zeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Datenspeicher- und -abrufsystem, das Informationen über die Sicherheitsmerkmale enthält. Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher integrierten Schnittstelle, die von den Behörden verwaltet wird. Verpflichtung, für bestimmte ...mehr