26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem § 64 StGB mit Vollzugslockerungen im Streitzeitraum Orientierungssatz Der Begriff der stationären Einrichtung des § 7 Abs 4 Alt 1 SGB 2 aF ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfeanspruch. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. vermietetes Hausgrundstück. Verkehrswert. Anwendung des Freibetrages nach § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung im Hinblick auf einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab Dezember ... mehr

Orientierungssatz Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte des Arbeitslosen nicht verletzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Dezember 2004 hinaus bis ... mehr

Orientierungssatz Zur unfallversicherungsrechtlichen Beurteilung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Organmitgliedern in VdK-Gliederungen. Normenkette RVO § 537 Nr. 10 Fassung: 1942-03-09 Tenor Die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 19. Januar 1966 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. März 1964 sowie ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 21.12.2018. Der 1988 geborene Kläger bezog seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsvereinbarung. Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums. Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung. Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2025:0929.L14R53.24.00 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Verweisbarkeit eines gelernten Schlossers. Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 1970 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 27. März 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß §... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsvereinbarung. Rechtmäßigkeit eines Ersetzungsbescheides. Bestimmtheit und Begründung des Verwaltungsakts Orientierungssatz 1. Nach dem ... mehr

Rz. 84 Der Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel – wenn nicht vorsätzlich – so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Erforderlich ist zwar nicht unbedingt die feste Zusicherung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Überprüfungsantrag. Sanktion wegen Meldeversäumnis. Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung. Meldeaufforderung. Meldezweck. Ermessensausübung. Einladungsdichte. keine verfassungsrechtlichen Bedenken Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 32 Abs 1 S 1 SGB II ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Förderung der beruflichen Weiterbildung. Notwendigkeit der Umschulung zur Hauswirtschafterin wegen fehlendem Schul- und Berufsabschluss. Unzumutbarkeit der Berufsausbildung Leitsatz (amtlich) Zur Übernahme von ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07. April 1995 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am ... 1940 geborene Kläger b... mehr

Rz. 5 Während die Dauer der Überlassung 1972 mit maximal drei Monaten sehr restriktiv reguliert war, hob der Gesetzgeber die Maximalfrist durch das Beschäftigtenförderungsgesetz vom 26.4.1985[9] zunächst von drei auf sechs Monate, 1994 sodann von sechs auf neun,[10] 1997 auf 12[11] und 2002 schließlich auf 24 ... mehr