5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Normenkette BRAGO §§ 32, 118 Verfahrensgang Tenor Des Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des LG Baden-Baden vom 28.6.2001 – 3 O … wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Anwaltshonorar für die ...mehr

Auch bei Eingreifen der Ausschlussgründe in Nr. 1–4 ist der Anfechtungserfolg des genetischen, nicht rechtlichen Vaters bei minderjährigem Kind nicht automatisch gewährleistet. Der Entwurf will nämlich, wie schon der RefE, eine Kindeswohlprüfung anschließen. Gem. § 1600 Abs. 3 S. 3 BGB-E sollen die Ausschlussgründe ...mehr

Rn 8 Zur Klärung der Anerkennung u zur Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse gestatten II 1, III nunmehr ein freiwilliges isoliertes Anerkennungsverfahren bei Entscheidungen nicht vermögensrechtlichen Inhalts, jedenfalls Sorgerechts-, Umgangsrechts- u Kindesherausgabeentscheidungen, Volljährigenadoption, ...mehr

Uns allen, die wir mit Familiensachen befasst sind, sind die Nachteile der bisher fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die nicht im Güterrecht, dem Recht der Hausratsverteilung oder der Wohnungszuweisung ihre Grundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14. Sozialarbeiter. TVöD BT-V. Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters in Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V Leitsatz (amtlich) 1. Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zur Anlage C des TVöD BT-V stellt keine Aufbauentgeltgruppe dar, die Heraushebungsmerkmale ...mehr

Uns allen, die wir mit Familiensachen befasst sind, sind die Nachteile der bisher fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die nicht im Güterrecht, dem Recht der Hausratsverteilung oder der Wohnungszuweisung ihre Grundlage ...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf das zum 01.09.2009 in Kraft getretene des FamFG ist problematisch, welches Verfahrensrecht für nach dem 01.09.2009 durchzuführende Vollstreckungsmaßnahmen gilt, die auf der Grundlage des früheren Rechts ergangene Titel betreffen. Sachverhalt Die am 7.1.1998 geborene Tochter der Parteien lebte ...mehr

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder[51] hat der Gesetzgeber die verfahrensrechtliche Differenzierung zwischen Kindesschutzverfahren und Elternkonfliktverfahren weiter ausgebaut. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist nicht nur in der Regel, sondern stets erforderlich, wenn die ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverfolgung im Kinderschutzverfahren ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und ...mehr

Rn 3 betrifft nur gemeinschaftliche minderjährige Kinder der Ehegatten. Dazu gehören außer den leiblichen auch Adoptivkinder, nicht dagegen Kinder nur eines Ehegatten aus einer anderen Beziehung. Rn 4 Die Kinderschutzklausel greift nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen das Kind ein besonderes Interesse an der ...mehr

(LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.4.2021 – L 5 AS 526/16) • Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II haben Hilfsbedürftige Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des ...mehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30363 – BT-Drucksache 19/30895 v. 22.6.2021 Vorbemerkung der Fragesteller Das heutige Familienverständnis hat sich aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO wird nicht ausgelöst, sofern ein Vergleich nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines selbständigen Teils davon darstellt. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss ...mehr

Im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit ihrer nicht sorgeberechtigten Mutter bilden die Kinder mit dieser eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft, so dass ihnen für diese Zeiten pro Kalendertag ein Anspruch auf Regelleistungen in Höhe von 6,90 EUR zusteht. Das für diese Zeiten an den nicht zu dieser ...mehr

Rz. 312 § 156 Abs. 2 FamFG regelt den gerichtlich gebilligten Vergleich: Zitat "(2) -1-Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). -2-Das Gericht ...mehr