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Tenor 1. Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 16.10.2023 gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 29.09.2023 bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Annahme einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. Vermutungsregelung Orientierungssatz Die Kriterien für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit sind gegeneinander abzuwägen. Jedes Kriterium ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Schadensersatzklage. Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Begriff ‚angemessene Überwachung’. Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen neuer Tatsachen Leitsatz (redaktionell) 1. Das Finanzamt muss eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. 2. Wenn sich Unklarheiten oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz Leitsatz (redaktionell) 1) Wer schriftlich mitteilt, dass Schriftverkehr nur an seine Postfachanschrift möglich sei und trotz eines Terminverlegungsantrags für eine bevorstehende mündliche Verhandlung keine Sorge dafür trägt, dass dieses Postfach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.11.2021, Az. 2-03 O 296/21, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Als Nachweis der bisherigen Berufstätigkeit i.S.d. § 37a Abs. 4 Satz 2 StBerG können für den Entfall von Prüfungsleistungen im Rahmen der Eignungsprüfung nur solche Tätigkeiten berücksichtigt werden, die aufgrund eines EU-Befähigungsnachweises im jeweiligen EU-Ausübungsstaat erfolgten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchensteuer und Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten. kein Anspruch von Ehepaaren mit kirchenzugehörigem Alleinverdiener auf Gleichbehandlung mit Ehepaaren mit nicht kirchenzugehörigem Alleinverdiener Leitsatz (redaktionell) 1. Dass Aufwand, der vom Gesetzgeber grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von Erstuntersuchungsbefunden. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum vereinbarten Vertragsende trotz berechtigter fristloser Kündigung während der Freistellung Leitsatz (amtlich) Bei der nach § 626 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kann zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass die ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juni 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen Berufsunfähigkeit der 1972 geborenen Klägerin. Mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von „Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum” Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die streitgegenständliche Ausschreibung aufzuheben. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.4.2011 (VK-43/2011-L) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Ko...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse nach § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Alt. 2 Umweltinformationsgesetz (UIG). Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen einer Partei bei Unterbrechnung des Verfahrensüber die ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.05.2018 (VK 2 - 40/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ...mehr