28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeit als Zweitobduzent Normenkette BAT § 11 S. 1; StPO § 87 Abs. 2; ZSEG §§ 5, 8 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. März 1988 ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das die Parteien verbindende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 zum 30.11.2003 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.440,97 brutto nebst ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 Prozesskostenhilfe zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.8.2000 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Düsseldorf unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.411,88 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichterstellung einer CT Leitsatz (amtlich) Ist die Erstellung eines Computertomogramms nach durchschnittlichem ärztlichem Standard nicht geboten, muss der Patient nicht befragt werden, ob ein Computertomogramm angefertigt werden soll, auch wenn dies von einem überdurchschnittlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung von Küchenchef nach TVAL II Leitsatz (redaktionell) Eingruppierung von Küchenchef bei den all. (franz.) Streitkräften; Aufsicht über unterstellte Köche, Metzger, Bäcker, Konditoren; Leitung einer Küche Normenkette TVAL II § 51 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen den nach § 26b EStG zusammen veranlagten Ehegatten besteht im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 44 Abs. 1 AO. Bei Ehegatten, die bewusst die Steuerklassen III und V gewählt haben, wird dieser Ausgleichsanspruch auch dann familienrechtlich überlagert, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) übliche Vergütung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Höchstsatzüberschreitung, Physiotherapeutische Leistungen, Erstattungsfähige Aufwendungen, Sachverständigenberatung, medizinischer Sachverständiger, Landgerichte, Vergütungsvereinbarung, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2010 wird unter gleichzeitiger Aufhebung des Teilversäumnisurteils des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. D... mehr

Musterdokument öffnen Hier: Schlussrechnung vom _______________ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, mit Datum vom _______________ haben wir Ihnen unsere Schlussrechnung üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des Personaleinkaufs Leitsatz (redaktionell) Spiegelt der Arbeitnehmer bei Mitnahme von Sonderverkaufswaren im Rahmen des Personaleinkaufs wahrheitswidrig vor, dass die Gegenstände schon einem hinreichend sicheren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede. Verdrängung. Spezialitätsgrundsatz. Laufzeitbeschränkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Ansprüchen eines Grundschuld und Darlehen ablösenden Grundstückseigentümers gegen den Darlehensschuldner bei tilgungsfrei gestelltem und hinsichtlich der Zinsen vertragsgemäß bedientem Darlehen. Normenkette BGB §§ 267, 662, 670, 812 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing. Sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld wegen Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer auf Mobbing zurückführt, können nur begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zumindest ... mehr