5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Nach Ablauf der Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt und in die Leistungshöhe einbezogen, soweit sie angemessen sind. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die kommunalen Träger für die Gewährung des Bürgergeldes zuständig, soweit es für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herabsetzung des Selbstbehalts. Kindesunterhalt. Selbstbehalt beim Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Ersparnis bei allgemeinen Lebenshaltungskosten Leitsatz (amtlich) Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Umgangsrechts. Verweisung des Verfahrens an das Tribunal de Grande Instance de Paris. Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Regelung des Umgangs. Ersuchen um Erklärung der Zuständigkeit. Verweisung an ausländisches Gericht Leitsatz (amtlich) Die Rechtsbeschwerde ist in ...mehr

Rz. 338 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichen Kontrollbevollmächtigten Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach ...mehr

Das OLG Karlsruhe hat entschieden,[43] dass ein Ehegatte mit der Beantragung eines Aufteilungsbescheides nach § 279 AO bei gemeinsamer einkommensteuerlicher Veranlagung seine Pflichten nach § 1353 I 2 BGB verletzt und sich dem anderen Ehegatten gegenüber schadensersatzpflichtig macht, wenn ihm keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osterode am Harz vom 09. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemä...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übernahme von Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB. Vorrangigkeit der Grundsicherungsleistungen. ergänzende Hilfe in anderen Lebenslagen nach SGB 12 Orientierungssatz 1. Die Kosten, die durch den Umgang mit den getrennt lebenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Beschwerde der Kindesmutter wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 3.000 festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2) Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird ...mehr

Hat unzutreffenderweise das Familiengericht anstelle des Landgerichts über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Beratungshilfevergütung entschieden, hat der Familiensenat über die Beschwerde zu entscheiden. Eine Vergütung für die im Berechtigungsschein bezeichnete Angelegenheit "Sorgerecht für die Tochter ..." ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche. keine Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Ausübung des Umgangsrechts mit dem ...mehr

(1) 1Erziehungs- und Familienberatung wird durch psychologisch- therapeutische und sozialpädagogische Fachdienste (Erziehungs- und Familienberatungsstellen) sowohl von den Jugendämtern als auch von den Trägern der freien Jugendhilfe angeboten. 2Sie tragen dazu bei, Erziehungsschwierigkeiten sowie individuelle und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2004 – II-9 UF 177/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Land N...mehr

Wenn Überstunden im Beruf des Unterhaltsbeteiligten zum normalen Arbeitsumfang gehören, ist die Vergütung unterhaltsrechtlich grds. voll anzurechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Zahlungen ganz oder teilweise steuerfrei gewährt werden. Wenn Überstunden weit über diesen üblichen Umfang hinaus geleistet ...mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt das Abänderungsverfahren stets als besonderes Verfahren (§ 31 Abs. 2 S. 1 FamGKG), sodass die 0,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. erneut anfällt. Für die Haftung, die sich nach § 24 Nr. 1, 2 FamGKG bestimmt, ist zu beachten, dass die in dem jeweiligen Verfahren ergangene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Patchworkfamilie. Beitragsbemessung. § 2 Abs 4 S 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Einklang mit § 240 Abs 5 SGB 5. alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder. Freibetragsregelung nicht übertragbar auf ...mehr