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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: bis 1.000 EUR Gründe I. Der Antragsteller ist der Vater der am 22.10.2013 geborenen Tochter X. Das beteiligte Kreisjugendamt war zum Vormund des ...mehr

BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15 (AG Schöneberg, Beschl. v. 8.11.2013 – 71 III 250/13;KG Berlin, Beschl. v. 2.12.2014 – 1 W 562/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Weigerung der Kindesmutter hinsichtlich der Beantragung anteiligen Sozialgeldes für die Durchführung von Umgangskontakten mit dem Kindesvater Leitsatz (amtlich) Üben die Kindeseltern bei Getrenntleben die elterliche Sorge gemeinsam aus und beziehen beide ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 151 FamFG, Rn. 7) 2. Zur Frage der Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind bedarf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial-familiäre Beziehung bei Getrenntleben von rechtlichem Vater und Kind - Ausschluss der Anfechtung durch potentiellen biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater ...mehr

Zu den ungeschriebenen, gleichwohl in der Rechtsprechung des BVerfG sehr ausdifferenzierten und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG hergeleiteten Prozessgrundrechten gehört das "Recht auf ein faires Verfahren".[55] Positivrechtlich ist es einerseits in Art. 6 Abs. 1 EMRK, aber auch etwa in Art. 52 Abs. 4 Verf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde gegen die Anordnung der Einholung eines Gutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren ist unzulässig, wenn damit keine Auflage an die Eltern verbunden ist, sich einer Exploration bzw. Untersuchung zu unterrichten. Normenkette FGG § 19 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Die Adoption eines Stiefkindes kann im Einzelfall in Betracht kommen, obwohl der Altersunterschied zwischen Annehmendem und Anzunehmendem lediglich 13 Jahre 7 Monate beträgt. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der am 12.2.2013 erlassene Beschluss des AG - ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahr 2000 geborenes gemeinsames Kind hervorgegangen. Die Eltern lebten seit September 2004 getrennt. Seither lebte das Kind bei der Mutter, der durch Beschluss des FamG im April 2005 die alleinige elterliche Sorge übertragen wurde. In einem weiteren Verfahren vor dem FamG, ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in Cottbus bewilligt. Diese ...mehr

Verfahrensgang AG Neuruppin (Beschluss vom 30.09.2015; Aktenzeichen 55 F 124/14) Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Neuruppin vom 30.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis ...mehr

Die Bestellung des Umgangspflegers folgt nach den allgemeinen Vorschriften der Pflegschaft (§§ 1909 ff. BGB). Danach erhält der Umgangspfleger vom Rechtspfleger eine Bestallungsurkunde, §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1791 Abs. 1 BGB. Für die wirksame Bestellung des Umgangspflegers ist dessen persönliche Anwesenheit bei dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur - hier erfolgten - Anordnung eines schrittweisen temporären Rückzugs des Umgangsbegleiters nach einer längeren Zeit zurückliegenden, auf kindeswohlschädlichen Verhältnissen beruhenden Traumatisierung des betroffenen und immer noch psychisch vulnerablen Kindes im Haushalt des Umgangsberechtigten ...mehr

Das Bundesjustizministerium hat auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters reagiert.[29] Der biologische Vater, der durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche ...mehr