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LfSt Bayern v. 10.4.2014, S 1311 - 2.1-31/6 St 32 Merkblatt über die lohn- und einkommensteuerliche Behandlung von US-Soldaten, ihren Familienangehörigen, dem zivilen Gefolge sowie von technischen Fachkräften und Arbeitnehmern nichtdeutscher Unternehmen wirtschaftlichen Charakters (zur Truppenbetreuung bzw. zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Krakau. Zahlbarmachung von Ghettorenten Orientierungssatz Zur Auslegung der in § 1 Abs 1 ZRBG genannten Erfordernisse einer "aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen" und "gegen Entgelt" ...mehr

Normenkette SGB V § § 55, 63-64, 69, 69 Abs. 5, § 69 Sätze 1, 4, §§ 73b, 73c, § 73c Abs. 1-2; BO NW § 1 Abs. 1, 5, 8, §§ 5, 15 Abs. 1-2; UWG § 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 12 Abs. 2; ZHG § 15; GOZ § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ 5, 5 Abs. 1; MBO-Zahnärzte § 8 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor Die Berufu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs bzw -elektronikers auf die Tätigkeit eines Montierers Leitsatz (amtlich) Die Verweisungstätigkeit als Montierer ist einem Facharbeiter (Fernmeldemonteur/-elektroniker) sozial zumutbar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des BKartA vom 20.12.2013 (Az.: B9-66/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem BKartA und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem früheren inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt werden kann.‹ Tatbestand I. Der am 10. Oktober 1960 geborene Antragsteller leistete nach bestandenem Abitur von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl Arbeitnehmer. Einbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Ein nach § 16 e SGB II geförderter Arbeitnehmer ist Arbeitnehmer i.S.v. §§ 1 Abs. 1; 23 Abs. 1 KSchG. Normenkette KSchG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit -Lösung vom höherwertigen Beruf. Kran- und Anlagenfahrerin. Rückkehrbemühung Orientierungssatz 1. Eine Lösung von einem Beruf (hier: Kran- und Anlagenfahrerin) liegt dann vor, wenn der Versicherte nicht nur vorübergehend eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhältnisse der Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken. Normenkette AktG § 400 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterleitung von Feststellungen, die im Rahmen einer Außenprüfung getroffen wurden Nachgehend BFH (Entscheidung vom 16.11.1999; Aktenzeichen VII R 95/98) Tenor Es wird festgestellt, daß die Weiterleitung von Feststellungen aus dem Prüfungsbericht der Betriebsprüfungsstelle Zoll für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 165/21, zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Leistungsminderung. Krankenhausaufenthalte Leitsatz (amtlich) Keine durchgehende Leistungsminderung bei mehreren Krankenhausaufenthalten mit ausreichender Rekonvaleszenz. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei Neugründung. kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber. Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers. Kausalität Leitsatz (amtlich) 1. In einer als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten, ist nur dann beachtlich, wenn hierfür greifbare Anhaltspunkte angeführt werden, die sich auf den gleichen oder einen vergleichbaren Motortyp beziehen, der in dieselbe Schadstoffklasse gehört. 2. Kam es ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Differenzierungen können nur durch ...mehr