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Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungsgehilfe Leitsatz (amtlich) 1. Der bei Eishockey-Spielen in der Oberliga anwesende Vereinsarzt ist bei ärztlicher Behandlung verletzter Spieler verpflichtet, sich nach deren Krankenversicherungsschutz (gesetzlich oder privat) zu erkundigen. 2. Ein (freiberuflich tätiger) Arzt ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2 509,34 EUR sowie 5 Prozentpunkte hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2005 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der zu vollstreckende ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger freiwillig bei der Beklagten versicher... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 5 O 127/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 12.454,10 EUR abzü... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 487/05, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich gegen eine Verurteilung in Höhe eines Betrages von 31.765,37 EU... mehr

Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Rz. 2 Der... geborene Antragsteller ist Diplom-Informatiker und Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird ... mehr

Musterdokument öffnen I. Firma und Sitz der Gesellschaft 1. Die Gesellschaft führt die Firma: ...... GmbH. 2. Sitz der Gesellschaft ist: II. Gegenstand des Unternehmens 1. Gegenstand des Unternehmens ist … 2. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gesellschaftszweck zu dienen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe Normenkette BGB §§ 735, 738; HGB § 105 Abs. 3, § 167 Abs. 3; ZPO § 91 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.9.2018 (Az.: 2 O 19817/17 (2)) dahin ab... mehr

Leitsatz (amtlich) Vom Erwerber einer Eigentumswohnung an den Veräußerer gezahlte Entgelte für die Überlassung zinsgünstiger Hypotheken- und Bauspardarlehen können als sog. Geldbeschaffungkosten zu den Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1-2, § 21 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzierbarkeit einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zugesagten Berufsunfähigkeitsrente Leitsatz (redaktionell) Die Frage, ob eine Pensionszusage im Hinblick auf eine zugesagte Berufsunfähigkeitsrente finanzierbar ist, wirkt sich nicht auf den Ansatz und die Bewertung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbringung von Bauleistungen auf fremdem Grundstück: Anspruch auf Wertersatz gegen den Grundstückseigentümer Leitsatz (amtlich) 1. Wer in der Erwartung späteren Eigentumserwerbs auf einem fremden Grundstück Bauleistungen erbracht hat (hier: Rohbauarbeiten für eine Wohnanlage), kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EG-Vertrages gem. Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Baustelle. Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren mit Radlader Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung: Unzulässige Feststellungsklage nach Ablauf der Erstbemessungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Nach Ablauf der Erstbemessungsfrist ist eine auf Feststellung der Pflicht zur Erbringung der Invaliditätsleistung gerichtete Feststellungsklage regelmäßig unzulässig. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr