5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Hof vom 18. November 1988 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbestand I. Der nunmehr f...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert für eine Umgangsregelung mit zwei Kindern Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass die Umgangsregelung für zwei Kinder getroffen wurde, bietet für sich allein keinen Anlass, über den Regelwert hinauszugehen. Normenkette KostO § 30; GKG § 46 Verfahrensgang Tenor D...mehr

Rz. 4 Das SGB VIII sieht in zahlreichen anderen Vorschriften eine Beratung durch den Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor (vgl. dazu auch Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, § 10a Rz. 7c): Beratung für Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten (§ 8 Abs. 3), Beratung in allgemeinen Fragen ...mehr

Es besteht Einigkeit, dass der bei einer kurzen Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG zulässige Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden muss.[37] Die 2-Wochen-Frist gilt auch nicht für Anträge auf Regelung des Umgangsrechts.[38] Denn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Zahlung wird die Unterhaltsschuld grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn das Bestehen der Unterhaltsschuld bestritten wird. 2. In Höhe der Zahlung muß die Klagepartei die Hauptsache für erledigt erklären, um die Zurückweisung der Klage zu vermeiden. 3. Die Berufung kann auch zum Zwecke ...mehr

Bei Kindern in der Kindertagesstätte kommt grundsätzlich eine regelmäßige und periodische Umgangsregelung in Betracht.[45] Die Regelmäßigkeit ist in dieser Gruppe wichtiger als der Umfang der Kontakte.[46] Auch in dieser Altersgruppe ist grundsätzlich eine feste Regelung des Umgangsrechts geboten. Dies bedeutet ...mehr

BGH, Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23 a) Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts (im Anschluss an Senatsbeschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. Normenkette BGB § 1610 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen. hier: Zurückweisung eines ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 6.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde ist nur statthaft, soweit sie sich gegen den ...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren hatte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung der Rechtsanwältin abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat. ...mehr

Im Verfahren nach § 1685 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG, so dass das Familiengericht eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage zur Prüfung des Bestehens eines Umgangsrechts verfahrensfehlerfrei schaffen muss, wozu in schwierigen Fällen auch die Einholung eines familienpsychologischen ...mehr

Rz. 2 Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie enthält Abs. 1 Satz 1 die gesetzliche widerlegbare Vermutung der Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Hiermit soll im Regelfall verhindert werden, dass der Agentur für Arbeit eine ...mehr

Das BVerfG hat in seiner jüngsten Entscheidung zur zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsrechts klargestellt, dass ein Umgang, der nur mit Zwangsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dienlich ist.[42] Das Gericht unterscheidet zwischen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Befristung des Betreuungsunterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten ...mehr