26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Voraussetzung für die Berücksichtigung als behindertes Kind ist, dass das Kind außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit oder aufgrund eigenen Vermögens zu sorgen. Die Behinderung muss jedoch die unmittelbare Ursache dafür sein, dass sich das Kind nicht selbst unterhalten kann, also ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsgeld. Bemessungsentgelt. Besonderheiten bei der Höhe. Arbeitslosengeldvorbezug. unbillige Härte. wöchentlicher zeitlicher Umfang der Bildungsmaßnahme. Einschränkung der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Teilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) Eine unbillige Härte bei der Bemessung ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2025:1204.L19AS666.24.00 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Förderung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das erstinstanzliche Verfahren trägt diese selbst. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Leistungsausschluss für Staatsangehörige von EU-Staaten. Sammeln von Pfandflaschen keine selbständige Tätigkeit Orientierungssatz 1. Es spricht einiges dafür, dass SGB II (juris: SGB 2) § 7 Abs. 1 S. 2 mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Türkischer Arbeitnehmer. Aufenthaltserlaubnis. Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. unbefristete Arbeitsgenehmigung. Arbeitsberechtigung. Arbeitsgenehmigungsrecht. Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Assoziationsrecht. Diskriminierungsverbot. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subventionsrückforderungsbescheid Normenkette SVwVfG §§ 28, 36, 39 Abs. 1, § 45a Abs. 3, §§ 48-49, 49a; LHO § 7; Landeshaushaltsordnung (LHO) Saarland § 44 Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Wegen dieses Kostenausspruch... mehr

Rz. 24 Abs. 1 Satz 2 bestimmt die Anwendung des § 18d Satz 2. Diese Vorschrift definiert die Beratung der Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und Eingliederungsmaßnahmen als Aufgabe des örtlichen Beirates. Die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung führt zwar der Geschäftsführer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhtes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs 2 AFG Leitsatz (amtlich) Am Willen, einen Mangelberuf zu ergreifen, fehlt es, wenn der Teilnehmer seinen bisherigen Beruf weiterhin ausüben will. Orientierungssatz 1. § 44 Abs 2 S 2 Nr 4 AFG läßt sich nicht in ausdehnender Auslegung auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnungsregel in § 6 III 2a iVm S. 4a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, soweit sie Beschäftigte ... mehr

Rz. 17 Zum einbezogenen Personenkreis vgl. die Komm. zu § 39a. Änderungen der Herkunftsstaaten in Bezug auf eine gute Bleibeperspektive werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben, z. B. mit Trägerrundschreiben. Rz. 18 Nach der Gesetzesbegründung für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines behinderten Menschen auf Bewilligung einer beruflichen Förderungsmaßnahme Orientierungssatz Behinderten Menschen können nach § 97 Abs. 1 SGB 3 Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, die erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.1996 (5 Ca 1575/96) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.000,00 DM festgesetzt. Die Revision wird zugelasse... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz bei einer Person, die wie ein Beschäftigter tätig wird Orientierungssatz 1. Unter Unfallversicherungsschutz steht nach § 2 Abs. 2 SGB 7 u. a. derjenige, der wie ein Beschäftigter tätig wird. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine ernstliche, dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs 1 Nr. 1 BErzGG hat unter den dort genannten Voraussetzungen Anspruch auf Erziehungsgeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. 2. Nach § 30 Abs. 3 S. 1 ... mehr