5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Angemessenheit der Unterkunftskosten. Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Mietwertermittlung. Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichtes. Anwendung der Wohngelttabelle mit Sicherheitszuschlag Orientierungssatz 1. Hat ein Grundsicherungsträger im ...mehr

Rn 10 Eine zusätzliche Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt in Betracht bei einer Aufteilung der Betreuung auf beide Eltern, bei eigenem Haushalt des Kindes mit Zustimmung des Bestimmungsberechtigten gem § 1612, bei Versterben eines Elternteils, bei fehlender Leistungsfähigkeit eines Elternteils und ...mehr

Der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, hat das Recht, unabhängig davon, ob er/sie ausschließlich oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil die elterliche Sorge ausübt,[23] die in Art. 1516 gr. ZGB normierten Handlungen allein zu übernehmen (Art. 1513 S. 2 gr. ZGB). Es handelt sich gewöhnliche Handlungen des ...mehr

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) ...mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt ...mehr

(1) 1Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. 2Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 entsprechend. 3Umgangsberechtigte haben unabhängig von ihrem tatsächlichen ...mehr

Sofern es nicht mehr nur darum geht, zur Schlichtung des Elternkonflikts das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil allein oder beiden Elternteilen periodisch wechselnd zuzuweisen bzw. den Zweck des Umgangsrechts sicherzustellen, sondern den konkreten Aufenthalt des Kindes durch verbindliche Regelung anzuordnen, ...mehr

Rn 3 für die Anwendbarkeit des § 1664 ist, dass den Eltern die Sorge auch zusteht, insb darf das Sorgerecht weder ruhen noch entzogen sein. Dagegen ist § 1664 entspr anzuwenden, wenn ein nichtsorgeberechtigter Elternteil die Sorge tatsächlich ausübt, etwa bei der Ausübung des Umgangsrechts (vgl BGH FamRZ 88, 810, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsverwirkung bei verfestigter Lebensgemeinschaft und bei Strafanzeige wegen Kindesmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Anders als gegenüber minderjährigen Kindern ist der Unterhaltsschuldner gegenüber seinem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht verpflichtet, seine ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und wurde seitdem mehrfach geändert. Zuletzt wurden durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur (fehlenden) Beschwerde der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts". Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschl...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26.05.2008 - Az. 51 F 105/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. IV. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit der Einkommensgrenze nach § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG und zur Einkommensermittlung bei Zusammenveranlagung des einen Elternteils mit einem Ehepartner, der nicht Elternteil ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Einkommensgrenze des § 1 Abs. 8 Satz 2 BEEG (hier noch 300.000 ...mehr

Rn 4 § 90 II enthält zusätzliche Einschränkungen, wenn sich der unmittelbare Zwang gg das Kind selbst und nicht gg die es betreuende Person richtet. In diesem Fall ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang ausgeschlossen, wenn durch ihn lediglich die Ausübung eines Umgangsrechts durchgesetzt werden soll. Gg ein sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessführungsbefugnis des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes für Leistungen des SGB 2 Orientierungssatz 1. Inhaber der in einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern zusammenlebenden Kinder von Ansprüchen auf Leistungen des SGB 2 sind jeweils die ...mehr