7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Wurde eine Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund zurückgenommen, ist die Kostenentscheidung der Ehesache, soweit sie auf der Rücknahme beruht, nach § 269 Abs. 5 ZPO isoliert mit der Beschwerde anfechtbar. b) Das Beschwerdegericht kann die Ermessensentscheidung nach ...mehr

Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen UnionNr. 127/23 vom 14.7.2023 Urteil des Gerichtshofs v. 13.7.2023 in der Rechtssache C-87/22 | TT (Widerrechtliches Verbringen des Kindes) Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei "Münchhausen-by-proxy-Syndrom" Leitsatz (redaktionell) Entzug der elterlichen Sorge bei Vorliegen eines „Münchhausen-by-proxy”-Syndroms oder eines diesem Syndrom entsprechenden Verhaltens Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung eines Verfahrens zum Umgangsrecht an ein ausländisches Gericht eines Mitgliedsstaates der EG Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des FamG nach Art. 15 der EGVO Nr. 2201/2003 (Brüssel II a) - Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines Mitgliedstaats, das den Fall besser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines eA-Antrags bzgl Familiennachzugs (hier: Kindernachzugs) zu subsidiär schutzberechtigtem Elternteil sowie insofern Ablehnung eines PKH-Antrags: Verfassungsbeschwerde teils bereits unzulässig. Folgenabwägung bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes Normenkette GG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindschaftssache: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren. Vorrangige Prüfung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes Leitsatz (amtlich) Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) führt nicht pauschal zur ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Handhabung der elterlichen Sorge während der Dauer der Strafhaft der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Sachverhalt Die im Juni 1978 geborene Kindesmutter war für ihre im Mai 2007 geborene Tochter allein sorgeberechtigt. Im Juli 2007 wurde sie ...mehr

Art und Umfang des Umgangs werden gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr ist es Aufgabe der Eltern, die Reichweite des Umgangs festzulegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.4.2014 – 3 UF 50/13, FamRZ 2014, 1861). In entsprechenden Vereinbarungen können sie dabei Art, Ort und Zeitpunkt des Umgangs ebenso regeln wie die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist. 2. Von einer Entziehung der ...mehr

Leitsatz Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes trennten sich im Herbst 2006. Der pädophil veranlagte Vater begehrte die Einräumung eines 14-tägigen begleiteten Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die Mutter regte den Ausschluss des Umgangsrechts an. Das AG hat dem Vater begleitetes ...mehr

Die Abänderung muss dem Gegner unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar sein. Dies bedeutet, dass das Vertrauen der anderen Partei in den Bestand der Regelung gegen das Interesse an der Anpassung an die neue Rechtslage abzuwägen ist. Dies gilt insbesondere, wenn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Selbst wenn eine Fremdunterbringung geboten ist, kann der Sorgerechtsentzug zur Abwendung einer dem Kind drohenden Gefahr insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der erziehungsberechtigte Elternteil die Fremdunterbringung mit trägt und den Pflegeeltern eine umfassende Vollmacht erteilt. Normenkette ...mehr

Der Verfahrensbeistand unterliegt nicht der anwaltlichen Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch wenn er über eine Anwaltszulassung verfügt. Er hat die personenbezogenen Daten nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt in Erfahrung gebracht. Vielmehr hat er sie erhalten aufgrund seiner gerichtlichen Bestellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird Verfahrenskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialleistungen oder sonstigen Einkünfte beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird; insoweit trägt der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende die vollständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für ein Privatgutachten bei Gerichtsgutachten im Kindschaftsverfahren Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Mutter auf Auslagenvorschuss für die Erholung eines Privatgutachtens wird abgelehnt. Gründe I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30.04.2015 (GA 210), ergänzt ...mehr