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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittel. keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse. kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme. Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebotes. der Vergabe „Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots des … des … in …” Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen 3.454,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2010 z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Kielce -rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Orientierungssatz 1. Zum Vorliegen von Zeiten einer Beschäftigung in einem Ghetto iS von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser Tenor I. Das mit Schreiben der Beteiligten zu 3. vom 28. August 2012 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 2. oder einer anderen Gesellschaft der vom Beteiligten zu 1. kontrollierten Asklepios-Gruppe („Asklepios”), bis zu 10,1% der Aktien an der Beteiligten zu 4. („Rhön”) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfschadensrecht: Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung (MS) als Impfschaden nach Impfungen mit Td-Virelon und Beriglobin Leitsatz (amtlich) 1) Die gesundheitliche Schädigung als Primärschädigung, d.h. die Impfkomplikation, muss neben der Impfung und dem Impfschaden, d.h. der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen. Ermittlung des preisgünstigsten Anbieters im Wege einer Internet-Ausschreibung. Nichtanwendung der Vergabevorschriften nach den §§ 97ff GWB. kein Missbrauch nach § 19 Abs 1 GWB. Vereinbarung von Höchstpreisen ...mehr

Normenkette BGB §§ 280, 311, 826; WpÜG §§ 11-12, 15, 37b, 37c Verfahrensgang Gründe I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Annahme eines öffentlichen Kaufangebots zum Erwerb von Aktien der A-AG (im Folgenden:A-AG) in Anspruch. Bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen ...mehr

Normenkette MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2, 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3.8.2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urt...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten, sowie die darlehensweise Übernahme einer Mietkaution im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). Der 1962 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Steuerbemessungsgrundlage. Verminderung. Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt. Nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren zu unterla...mehr