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Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhepause. Break. Arbeitszeit. Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"). Zuschläge für Sonn- und Feiertage Leitsatz (amtlich) Zur Vergütung sog. Break-Stunden. Normenkette ArbZG § 4 Verfahrensgang ArbG Köln (Entscheidung vom 11.04.2012; Aktenzeichen 9 Ca 9411/11) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber darf grundsätzlich bei freiwilligen Lohnerhöhungen zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenzieren, um eine Angleichung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 7.690,13 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer höheren tariflichen Jahressonderzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) der Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH aus culpa in contrahendo wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses oder Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei Vertragsverhandlungen, die er für die Gesellschaft führt, b) der Verpflichtung des geschäftsführenden ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 49.689/92 (neunundvierzigtausendsechshundertneunundachtzig 92/100 Deutsche Mark) netto nebst 4 % Zinsen hieraus seit 16.01.2000 und weitere mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. mehrtägige Klassenfahrt. keine Begrenzung oder Pauschalierung der Kostenübernahme Leitsatz (amtlich) Die Kosten für eine Klassenfahrt sind in voller Höhe zu erstatten. Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart –Kammern Aalen– vom 24.07.1990 Az. 13 Ca 215/90 A abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 107,80 brutto nebst 4% Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit 10.04.1990 zu bezahlen... mehr

Die Verwaltung hat eine Rechnung für Maßnahmen im Sondereigentum erhalten. Maßnahmen im Sondereigentum sind durch den betroffenen Eigentümer zu begleichen. Mit diesem Schreiben leitet der Verwalter die Rechnung an den Eigentümer weiter, mit der Bitte, die Rechnung zu bezahlen. Mustervorlage mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29.12.2016 - 4 O 2893/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Überblick Seit dem 1.1.2004 haftet nach § 13c UStG der Abtretungsempfänger für eine in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Mit dieser Regelung sollten Steuerausfälle vermieden werden, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an von Sachverständigem berechneter Zeitaufwand Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 25.8.2009 wird der Beschluss des LG Cottbus vom 30.7.2009 - 6 OH 4/06 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Kostenschuldners vom 8.11.2008 wird die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rückforderung von Übergangsgeld. grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheids Leitsatz (amtlich) I. Der Versicherte ist rechtlich gehalten, einen ihm günstigen Bewilligungsbescheid zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. II. ... mehr

Fall 13 (Kürzungsrecht, § 2318 Abs. 1 BGB; Martin‘sche Formel): Der verwitwete Erblasser E hat seinen Sohn S zum Alleinerben eingesetzt, den weiteren Sohn Y hat E enterbt. Zugunsten von V ist ein Geldvermächtnis in Höhe von 100.000 EUR ausgebracht. Der Nachlasswert beträgt insgesamt 200.000 EUR. Müsste S neben dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Wirksamkeit der Bewilligung gegenüber dem Versicherten. Auswahl des Leistungserbringers durch den Versicherten. Geltendmachung rückständiger Zahlungen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Orientierungssatz 1. Für die ... mehr