28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede. Verdrängung. Spezialitätsgrundsatz. Laufzeitbeschränkung Leitsatz (amtlich) 1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamer Leistungsausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung Leitsatz (amtlich) Ein - vom Verschulden und dem konkreten Risiko unabhängiger - Risikoausschluss für Schäden bei Fahrten auf Rennstrecken (hier: dem Nürburgring) ist wirksam, weil er weder von einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Bemessung eines Haushaltsführungsschadens darf sich das Gericht in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren. 2. Während der Zeit einer stationären Behandlung des Geschädigten ist der Haushaltsführungsschaden in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die hinter einer Partei stehende Rechtsschutzversicherung ist im Beschwerdeverfahren über eine Streitwertfestsetzung nicht beschwerdeberechtigt. Verfahrensgang LG Chemnitz (Aktenzeichen 1 O 37/24) Tenor Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers gegen die im Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom ... mehr

Rz. 249 Wird außergerichtlich weder der Zahlungsanspruch noch der Anspruch auf Auskunft und Wertermittlung erfüllt, ist der Pflichtteilsberechtigte zur Hemmung der Verjährung darauf angewiesen, den Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage geltend zu machen. Bei der Durchsetzung im Wege der Stufenklage wird es aber ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemisst sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zzgl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung von Grunderwerbsteuer Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.962,00 DM festgesetzt. Tatbestand I. In der Hauptsache geht es um die Einbeziehung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach Insolvenzreife Leitsatz (amtlich) 1. Im Prozess gegen den GmbH-Geschäftsführer muss die einen Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG verfolgende klagende Gesellschaft darlegen und beweisen, dass und inwieweit ihr durch ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.04.1997 – 6 Ca 11791/96 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 16.200,00 brutto nebst 12 % Zinsen aus jeweils DM 600,00... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Gegenstandswert bei einem Zeugnisrechtsstreit. Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für einen Vergleichs-(Vertrags-)abschluss Leitsatz (redaktionell) 1. Die auf der Ebene der Landesarbeitsgerichte eingerichtete Streitwertkommission hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Verwendung fremder Mittel nach § 10 Abs. 1 letzter Satz EStG 1957 gilt auch für den Abzug von Einmalprämien für Lebensversicherungen nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchst. c Satz 2 EStG 1957. Einmalprämien für ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Bauhofmitarbeiter. hessischer Lohn TV (HLT). Begriff „besonders hochwertige Arbeiten”. korrigierende Rückgruppierung Leitsatz (amtlich) 1. „Besonders hochwertige Arbeiten” im Sinne von Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 erfordern ein fachliches Können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 82/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortszuschlag. Konkurrenzklausel. Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD Orientierungssatz 1. Nach Wortlaut und Regelungszweck der Konkurrenzklausel in Anlage 1 V (h) Unterabs. 2 Satz 1 der AVR Caritasverband soll der kirchliche Arbeitgeber von der nach Anlage 1 V (e) Nr. 1 der AVR ... mehr